Der Berliner „Rekordhaushalt“ hat die Wirkung eines Sparhaushalts, er gefährdet ganz konkret soziale Angebote oder streicht sie aktiv zusammen.

Hier einige Kürzungsbeispiele von vielen…
 

„Wichtiger als Du denkst… Sucht- und Drogenberatungsstellen, Drug-Checking, Sprachmittlung für geflüchtete Menschen im Gesundheitsbereich. Das alles leisten Freie Träger in zahlreichen Projekten und Beratungsstellen, u.a. finanziert über das Integrierte Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP). Allein hier plant der Senat 600.000 EUR einzusparen. Öffnungszeiten müssten dann reduziert und Angebote komplett eingestellt werden. Das bedeutet z.B, dass lebensrettende Dolmetschdienste bei der ärztlichen Versorgung geflüchteter Menschen nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen, dass das gerade erfolgreich gestartete Projekt Drug-Checking gefährdet ist und es Angebote für Kinder suchtkranker Eltern nicht in dem Umfang gibt, wie sie eigentlich gebraucht werden.“

„Wichtiger als Du denkst…Gesundheitsversorgung für wohnungslose Menschen. Im einzigartigen Wohnheim Nostitzstraße werden 43 Männer die zum überwiegenden Teil suchtkrank sind (Alkohol und Drogen) bzw. physisch und psychisch beeinträchtigt, professionell pflegerisch, medizinisch und pädagogisch betreut. Die geplanten Haushaltkürzungen bedeuten hier und in der Krankenwohnung in der Turmstraße für die Versorgung große Einschränkungen und würden nicht mehr in aller Breite durchgeführt werden können. Die Konzeption einer ganzheitlichen Betreuung ist in Gefahr. Auch die Ambulanz am Bahnhof Zoo – seit 29 Jahren fester Anlaufpunkt für Wohnungslose mit 5.000 Behandlungen pro Jahr - müsste bei Umsetzung der geplanten Kürzungen zwei Tage pro Woche schließen“

„Wichtiger als Du denkst… Jugendclubs als Orte der begleiteteten Persönlichkeitsentwicklung und Gewaltprävention. Vor 30 Jahren sammelten die Beatsteaks im diakonischen Jugendclub „Die Linse“ ihre erste Bühnenerfahrung. Neben anderen Jugendfreizeiteinrichtungen muss der Club in Lichtenberg schließen. Die staatlichen Förderungen reichen schon lange nicht mehr, Mittel aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt oder eine bessere Finanzierung über den Haushalt sind nicht in Sicht. Denn auch die Bezirke werden nicht ausreichend ausgestattet.

„Wichtiger als Du denkst… Schwangerschaftsberatungsstellen. Im ersten Halbjahr 2023 haben allein die Beratungsstellen von pro familia Berlin 1.600 Hilfesuchende und Anfragen von Schulen zu sexualpädagogischen Angeboten aufgrund fehlender Kapazitäten absagen müssen, davon allein 597 Konfliktberatungen. Sollte die Kürzung umgesetzt werden, könnte es passieren, dass pro familia Berlin quasi geschlossen werden müsste.“

„Wichtiger als Du denkst… Krankenhäuser in freier Trägerschaft mit insgesamt 14.420 Betten. Die freien Kliniken sind unersetzlich für die Berliner Gesundheitsversorgung und stehen seit Jahren vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Während sie ums Überleben kämpfen, werden die Defizite des landeseigenen Vivantes-Konzerns Jahr für Jahr durch das Land Berlin ausgeglichen. Zusätzlich für die „Green Hospital“-Mittel zur energetischen Gebäudesanierung kurzerhand aus dem Haushaltsentwurf gestrichen.

„Wichtiger als Du denkst… Begleitung und Versorgungskoordination für Familien mit schwer und chronisch kranken Kindern durch den Traglinge e.V.. Durch die coronabedingten Lebenskrisen und die Ukrainekrise steigen die betreuten Familienzahlen in diesem Senatsprojekt stetig und können schon seit langem nicht mehr umfänglich bedient werden. Der steigende Bedarf wurde im Haushalt nicht anerkannt. Damit sind keine Dolmetscherleistungen mehr möglich und es können keine akuten Hilfen im Krisenfall angeboten werden. Auch für die Fachstelle MenschenKind, die sich ebenso um die Unterstützung von Familien mit schwerkranken und behinderten Kindern kümmert, sind drastische Kürzungen vorgesehen.“

„Wichtiger als Du denkst… Beratungstellen für geflüchtete Familien mit Kindern mit Beeinträchtigung. Unter den geplanten Kürzungen leiden Menschen, die sowohl eine Flucht- bzw. Migrationserfahrung als auch eine Behinderung haben und selbstverständlich auch deren Angehörige. Projekte wie FaMily-Health und Asylverfahrensberatungen sind von der Kürzung der bezirklichen Integrationsfonds in Höhe von 25% akut bedroht.“

„Wichtiger als Du denkst… Begleitprojekte, die Familien in der Zeit nach der Geburt unterstützen. „Känguru – hilft und begleitet“ schützt seit 15 Jahren junge Familien vor Überforderungs- und Belastungssituationen. Elke Büdenbender, Gattin des Bundespräsidenten sagt über das Projekt: ‚[Känguru] entlastet Eltern nicht nur kurzzeitig, sondern kann auch sehr nachhaltig wirken, da es Eltern langfristig stärken kann.‘ Nun soll das Programm ersatzlos gestrichen werden.“

„Wichtiger als Du denkst… Angebote zur Unterstützung im Alltag. Diese praktische Hilfen im Haushalt, zur Tagesstrukturierung oder Besorgung von Dienstleistungen entlasten vor allem die große Gruppe der pflegenden Zu- und Angehörigen, für die die freien Träger seit Jahren um eine höhere Wertschätzung kämpfen. Das betrifft die Kontaktstellen PflegeEngagement (KPE) und weitere unterstützende Angebote wie die "Diakonie Haltestellen", deren Schwerpunkt die Betreuung der Pflegebedürftigen ist. Das Land Berlin möchte dort 500.000 EUR einsparen. Weil sich im gleichen Maß die Kofinanzierung durch die Krankenkassen reduziert, summiert sich die Kürzung auf 1 Mio. Euro. Die Kürzung in Verbindung mit akuten Kostensteigerungen kann dazu führen, dass diese Angebote, die vorrangig auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, massiv reduziert bzw. ganz eingestellt werden müssen.