Wohlfahrtsverbände fordern: Berlins soziale Infrastruktur darf nicht den Sparplänen zum Opfer fallen

Die für kommenden Montag angekündigten Sparmaßnahmen erreichen die Freien Träger sozialer Angebote zu einem maximal ungünstigen Zeitpunkt: Nach dem Koalitionsbruch stagnieren im Bund die relevanten Haushaltsentscheidungen unter anderem zu Pflege, Gesundheit, Migration. Im Land Berlin hat der Koalitionsausschuss schon angekündigt, notwendige Kostensteigerungen in 2025 nicht zu refinanzieren. In dieser Sparzange von Bund und Land werden viele Unterstützungsangebote für die Berlinerinnen und Berliner nur noch mit Qualitätseinbußen, in geringerem Umfang oder gar nicht mehr erbracht werden können. 110.000 Mitarbeitende der Wohlfahrtsverbände empfinden es als völlig unglaubwürdig, dass der soziale Kahlschlag abgewendet werden soll, während viele nicht wissen, wie die Unterstützung 2025 überhaupt geleistet werden kann.

Andrea Asch, LIGA-Federführung und Diakonie-Vorständin: „Die Mitarbeitenden unserer mehreren tausend sozialen Einrichtungen, Initiativen und Projekte werden nicht tatenlos zusehen, wenn Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege den Berliner Sparplänen zum Opfer fallen. Allein in den nächsten Tagen machen sie in vier Demonstrationen und vielen weiteren Aktionen deutlich: Wir akzeptieren weder einen sozialen Kahlschlag noch eine langsame Rodung. Wir akzeptieren keine Nullrunde, wenn wir schon jetzt von Jahr zu Jahr bangen müssen, ob unsere Obdachloseneinrichtung, unser Frauenhaus, unser Jugendclub noch besteht. Wenn eine qualitativ hochwertige Betreuung für unsere Kinder, Jugendlichen und Senioren zur Verhandlungsmasse wird. Unsere Erfahrung als Sozialverbände ist: Die Berlinerinnen und Berliner wollen für die hilfsbedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger da sein. Sie brauchen eine Regierung, die jetzt Verantwortung für das soziale Berlin und den gesellschaftlichen Zusammenhalt übernimmt.