Stellungnahme der LIGA der Wohlfahrtsverbände in Brandenburg

Bedeutung und Wirksamkeit einer Landesintegrationsbeauftragten

27.05.2026

Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände begleiten die aktuellen Überlegungen zur organisatorischen Einbindung der Landesintegrationsbeauftragten mit großer Sorge. Aus Sicht der LIGA kommt der unabhängigen fachlichen Beratung der Landesregierung im Themenfeld Migration und Integration eine zentrale Bedeutung zu.

Vor dem Hintergrund geplanter organisatorischer Anpassungen sowie absehbarer Veränderungen in der personellen Ausstattung sehen wir uns in der Pflicht, auf mögliche strukturelle Auswirkungen hinzuweisen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entwicklung eines Landesintegrationsgesetzes, das eine verlässliche, fachlich fundierte und ressortübergreifende Begleitung erfordert.

Bedeutung fachlicher Unabhängigkeit und ressortübergreifender Verortung

Die Aufgabe der Landesintegrationsbeauftragten ist ihrem Wesen nach querschnittlich angelegt. Sie berührt Fragen der sozialen Teilhabe, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Antidiskriminierung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aus unserer Sicht ist es daher entscheidend, dass diese Funktion so ausgestaltet ist, dass sie ressortübergreifend wirken und fachlich unabhängig beraten kann.

Alternative organisatorische Anbindung und Bündelung von Strukturen

Die Wohlfahrtsverbände befürworten grundsätzlich eine andere organisatorische Anbindung, sofern diese die fachliche Wirksamkeit stärkt. Vorstellbar wäre, bspw. eine Anbindung der Aufgaben der Landesintegrationsbeauftragten an die Koordinierungsstelle „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“.

Eine solche Bündelung könnte dazu beitragen, inhaltliche Überschneidungen zu reduzieren, Synergien nutzbar zu machen und thematisch verwandte Aufgabenbereiche kohärent weiterzuentwickeln. Eine unabdingbare Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass die eigenständige Fachlichkeit, Unabhängigkeit und ressortübergreifende Handlungsmöglichkeit der Landesintegrationsbeauftragten ausdrücklich gesichert bleiben.

Fachliche Einordnung und empirische Hinweise

Erfahrungen aus anderen Bundesländern sowie wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin, dass unabhängig ausgestaltete Beauftragtenstrukturen einen relevanten Beitrag zu einem stabilen Integrationsklima leisten können. Studien des Sachverständigenrats für Integration und Migration sowie Analysen des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung unterstreichen die Bedeutung neutraler und glaubwürdiger Institutionen für Beratung, Antidiskriminierungsarbeit und gesellschaftlichen Dialog.

Aus Sicht der LIGA sollten organisatorische Veränderungen daher stets daran gemessen werden, ob sie diese Funktionen langfristig absichern und stärken.

Personelle Ausstattung und laufende integrationspolitische Vorhaben

Mit Blick auf die unbesetzte Geschäftsstelle des Landesintegrationsbeirats sowie  die Befristung der Beratungsstelle bei der Landesintegrationsbeauftragten weist die LIGA auf den engen Zusammenhang zwischen personeller Ausstattung und fachlicher Leistungsfähigkeit hin. Die Aufgaben in den Bereichen Beratung, Vernetzung, Projektbegleitung und strategische Zuarbeit sind insbesondere im Kontext des geplanten Landesintegrationsgesetzes von hoher Relevanz.

In ihrer Stellungnahme zum Landesintegrationsgesetz hat die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege bereits betont, dass Integration nur dann wirksam als Querschnittsthema verankert werden kann, wenn entsprechende Strukturen verlässlich, fachlich stark und dauerhaft angelegt sind.

Abschließende Hinweise

Die LIGA versteht ihre Stellungnahme als konstruktiven Beitrag zu einer sachlichen, differenzierten und zukunftsorientierten Ausgestaltung der Integrationspolitik im Land Brandenburg. 

Die Abschaffung der Unabhängigkeit der Landesintegrationsbeauftragten sehen wir als strukturelle und fachliche Schwächung der Integrationspolitik im Land Brandenburg. Die Wohlfahrtsverbände sind dennoch offen für organisatorische Weiterentwicklungen und Umstrukturierungen innerhalb der Landesverwaltung, sofern diese der fachlichen Stärkung integrationspolitischer Aufgaben dienen.

Kontakt

Peter Botzian
Vorsitzender des LIGA-Fachausschuss Migration und Integration
P.Botzian@caritas-berlin.de

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