Jede Stimme zählt

Das Bezirkswahlamt Pankow bietet heute erstmals direkt in einer Wohnungslosentagesstätte das Briefwahlverfahren an. Das gemeinsame Pilotprojekt des Wahlamts Pankow mit der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, in Kooperation mit der Immanuel Beratung und der Landesarmutskonferenz Berlin erleichtert wohnungslosen Menschen den Zugang zur Wahl. Unterstützt wird das Projekt von UfO – Union für Obdachlosenrechte e.V. Demokratische Teilhabe muss für alle Menschen zugänglich sein.

„Jede Stimme zählt. Wir wollen den Zugang zur Wahl für Menschen erleichtern, für die der Weg ins Wahlamt mit besonderen Hürden verbunden ist“, sagt Marc Albrecht, Leiter des Bezirkswahlamts Pankow. Wohnungslose Menschen müssen sich für die Teilnahme an der Berlinwahl in das Wahlverzeichnis eintragen lassen. Dafür müssen sie persönlich beim Bezirkswahlamt des Bezirks vorsprechen, in dem sie sich am 35. Tag vor der Wahl aufgehalten haben. Auch wohnungslose EU-Bürger:innen können so die Bezirksverordnetenversammlungen mitwählen. „Wir bringen das Wahlamt dorthin, wo die Menschen sind, die wir erreichen wollen. Die rechtlichen Vorgaben bleiben dabei bestehen“, sagt Marc Albrecht, Leiter des Bezirkswahlamts Pankow. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können wohnungslose Menschen direkt vor Ort die Briefwahl beantragen und ihre Stimme abgeben. Die Aktion ist zunächst ein Pilotprojekt des Bezirks, da die Umsetzung in der intensiven Phase der Wahlvorbereitung zusätzliche personelle Kapazitäten im Wahlamt bindet.

Bis zu 100 Besucher:innen halten sich täglich in der Wohnungslosentagesstätte „Sozialprojekt Prenzlauer Berg“ der Immanuel Beratung auf.  „Wir erleben jeden Tag, wie wichtig niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung und Beratung für die Betroffenen sind. Dass das Wahlamt heute die Teilnahme an der Wahl für sie vereinfacht, ist ein bedeutender Schritt für die Teilhabe wohnungsloser Menschen“, sagt Tagesstätten-Leiterin Simona Barack. „Mit dem Pilotprojekt bringen wir die Verwaltung und soziale Einrichtungen zusammen: Das Wahlamt gewährleistet das rechtssichere Verfahren, die soziale Arbeit schafft den Zugang zu den Wähler:innen.“

Die Diakonie setzt sich dafür ein, dass Berlin für künftige Wahlen die besonderen Bedarfe wohnungsloser Menschen berücksichtigt. „Das Wahlrecht gilt unabhängig davon, ob ein Mensch eine Wohnung hat oder nicht. Auch unter schwierigen Lebensbedingungen muss der Zugang zur Wahl praktisch möglich sein“, sagt Diakonie-Direktorin Dr. Ursula Schoen. Welches Wahlamt für wohnungslose Menschen zuständig ist, richtet sich derzeit danach, in welchem Bezirk sich eine Person am 35. Tag vor der Wahl aufgehalten hat. Für die Wahl 2026 fällt dieser Stichtag auf das aktuell vergangene Wochenende. „Die geltende Stichtagsregelung stellt eine besondere Hürde dar. Denn für Menschen ohne festen Wohnsitz kann sich der Aufenthaltsort immer kurzfristig ändern.“, sagt Diakonie-Direktorin Dr. Ursula Schoen. „Das Verfahren sollte sich dahin entwickeln, dass Menschen ohne Meldeadresse in dem Bezirk wählen dürfen, in dem sie sich für gewöhnlich aufhalten. Die Ausübung des Wahlrechts darf nicht an zusätzlichen Wegen und Zuständigkeitsfragen scheitern. Die Diakonie will strukturelle Hürden sichtbar machen und den Zugang zu Wahlen für wohnungslose Menschen gemeinsam mit Politik, Verwaltung, sozialen Trägern und Selbstvertretungen verbessern. Das Pilotprojekt liefert dafür einen wichtigen Impuls aus der Praxis.“

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Vanya Püschel
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