Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!

Frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser wehren sich gegen finanzielle Ungleichbehandlung und legen Gesundheitssenatorin Klageschrift vor

Berlin, 24.07.2023   Im heutigen Gespräch mit Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra haben frei-gemeinnützige und private Krankenhausträger in Berlin deutlich gemacht, was sie vom Land Berlin erwarten: die finanzielle Gleichbehandlung aller Krankenhausträger. Die millionenschweren finanziellen Sonderzahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes stehen dem Prinzip des fairen Wettbewerbs jedoch entgegen.

„Seit Jahren kämpfen wir für eine finanzielle Gleichbehandlung und appellieren heute ein letztes Mal an das Land Berlin, diesen Zustand der massiven Wettbewerbsverzerrung zu verändern. Andernfalls sehen wir uns gezwungen in den nächsten Wochen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen,“

sagt Detlef Albrecht, Geschäftsführer des Verbandes evangelischer Kliniken.

Rund 30 frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser aus Berlin haben sich in der Aktion „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ zusammengeschlossen und unterstützen die Klage der DRK Kliniken Berlin Köpenick. Die entsprechende Klageschrift wurde der Gesundheitssenatorin heute überreicht.

Bei Klageeinreichung wird das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, inwiefern die zusätzlichen Leistungen in Hinblick auf das Grundgesetz (Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz), das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung rechtens sind.

Das Land Berlin unterstützt den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes mit Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, gleicht massive Verluste aus und finanziert diese Sonderleistungen aus Steuermitteln. Diese liegen deutlich über den regulären Investitionsmitteln des Landes, die für alle Berliner Kliniken zur Verfügung stehen. Die frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser kämpfen hingegen regelmäßig um die ihnen in angemessener Höhe gesetzlich zustehenden Investitionskosten. Durch diese unterschiedliche finanzielle Behandlung wird der Wettbewerb – in dem sich alle Kliniken messen lassen müssen – verzerrt. Gleichzeitig gerät die Trägerpluralität in Gefahr. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 wurden, auf Basis eines Betrauungsaktes zusätzlich zu den regulär vorgesehenen Investitionskosten, weitere 515,05 Millionen Euro für den landeseigenen Klinikkonzern zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2023 sind als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 224,9 Millionen Euro vorgesehen.

Zu den Beteiligten der Aktion gehören:

1.            Friedrich von Bodelschwingh-Klinik

2.            Caritas-Klinik Maria Heimsuchung Berlin Pankow Caritas Gesundheit Berlin

3.            Caritas-Klinik Dominikus Berlin-Reinickendorf Caritas Gesundheit Berlin

4.            DRK Kliniken Berlin Köpenick

5.            DRK Kliniken Berlin Mitte

6.            DRK Kliniken Berlin Westend

7.            DRK Kliniken Berlin Wiegmann Klinik

8.            Wichernkrankenhaus Johannesstift Diakonie

9.            Evangelisches Krankenhaus Hubertus Johannesstift Diakonie

10.          Evangelische Lungenklinik Johannesstift Diakonie

11.          Evangelische Waldkrankenhaus Spandau Johannesstift Diakonie

12.          Evangelische Elisabeth Klinik Johannesstift Diakonie

13.          Evangelisches Geriatriezentrum Berlin Johannesstift Diakonie

14.          Martin Luther Krankenhaus Johannesstift Diakonie

15.          Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe

16.          Immanuel Krankenhaus Berlin

17.          Jüdisches Krankenhaus Berlin

18.          Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge

19.          Krankenhaus Waldfriede Berlin-Zehlendorf

20.          Malteser-Krankenhaus Berlin-Charlottenburg Caritas Gesundheit Berlin

21.          Sana Paulinenkrankenhaus

22.          Sankt Gertrauden Krankenhaus

23.          Alexianer St. Hedwig-Krankenhaus

24.          St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof

25.          Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk

26.          Park-Klinik Weißensee

27.          Sana Klinikum Lichtenberg

28.          Schlosspark-Klinik

29.          Alexianer St. Joseph Berlin-Weißensee