Geflüchtete bleiben ohne spezialisierte Migrationsberatung auf der Strecke

Die erhebliche zeitliche Begrenzung und mangelnde Ausfinanzierung der Migrationsberatung schwächen Berlin und Brandenburg als Regionen, deren Wirtschaft und Gesellschaft von Einwanderung profitieren. Die Diakonie fordert Berlin und Brandenburg auf, gemeinsam mit dem Bund bewährte Beratungsstrukturen und Teilhaberechte trotz Spardruck zu erhalten und zu entwickeln: Die Finanzierung muss verlässlich gesichert sein, der Zugang muss am tatsächlichen Unterstützungsbedarf ausgerichtet werden. Mit der aktuellen Finanzierungslage wird ein Stellenabbau unausweichlich sein: Die Beratungsangebote werden die Bedarfe zur Unterstützung bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, beim Einstieg in Arbeit und bei komplexen Behördenfragen nicht mehr bedienen können. 

„Der Spardruck in Bund, Ländern und Kommunen ist real. Aber der Beratungsbedarf verschwindet nicht, wenn Stellen gestrichen oder Zugänge eingeschränkt werden. Wer von Zugewanderten aktive Integration erwartet, muss die spezialisierten Angebote erhalten, die sie dabei unterstützen. Sonst gefährden wir bereits erreichte Integrationsfortschritte und erschweren den Weg in Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe“, sagt Diakonie-Direktorin Dr. Ursula Schoen. 

Die vom Bund finanzierte Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte soll künftig auf die ersten drei, höchstens fünf Jahre nach der Einreise begrenzt sein. Doch Fragen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration können auch danach Unterstützung erfordern. Die Beratungsangebote der Länder stehen unter Druck: In Brandenburg soll die Migrationssozialarbeit II für anerkannte Schutzberechtigte von 174 auf 145 Vollzeitstellen reduziert werden. Das entspricht einem Abbau um 29 Stellen (rund 17 Prozent). Die Finanzierung der verbleibenden Stellen soll zunächst aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und einer Kofinanzierung des Landes erfolgen. In Berlin sind für die Migrationssozialdienste 2027 rund 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Nach konservativer Einschätzung diakonischer Träger reicht dies nicht aus, um die Beratung in den Bezirken bedarfsgerecht auszubauen. Auch die Jugendmigrationsdienste und die Berliner Migrationssozialdienste müssen angesichts steigender Kosten bei gleichbleibenden Fördermitteln Personal abbauen. Die Angebote haben unterschiedliche Zielgruppen und Aufgaben. Gemeinsam haben sie, dass sie Menschen bei migrationsspezifischen Fragen Orientierung geben, Zuständigkeiten klären und den Zugang zu passenden Hilfen ermöglichen. 

Diakonie-Direktorin Dr. Ursula Schoen: „Angesichts der parallelen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht auf Bundesebene wird die spezialisierte Beratung vor Ort umso notwendiger: in unserem Rechtsstaat müssen Schutzsuchende ihre Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten kennen.” 

Warum die spezialisierte Begleitung gebraucht wird, zeigt ein Fall aus einer Beratungsstelle in Brandenburg: Herr Y. aus der Ukraine verfügt über zwei akademische Abschlüsse als Jurist und Finanzwirt. In den ersten Jahren nach seiner Einreise lernte er Deutsch und erhielt einen Aufenthaltstitel. Die Migrationsberatung unterstützte ihn bei der Anerkennung seiner ukrainischen Zeugnisse. Dabei zeigte sich, dass ein direkter Einstieg in einen juristischen Beruf in Deutschland schwierig sein würde, weil seine Ausbildungen auf ukrainischem Recht beruhen. Gemeinsam mit der Beratungsstelle entwickelte Herr Y. eine neue berufliche Perspektive und entschied sich für eine Umschulung zum Industriemechaniker. Über das Netzwerk der Migrationsberatung fand er einen geeigneten Betrieb. Die Beratungsstelle unterstützte ihn anschließend dabei, den beruflichen Nutzen der Umschulung gegenüber dem Jobcenter darzustellen und einen Bildungsgutschein zu beantragen. Die Umschulung konnte beginnen. 

„Jobcenter, Sozialämter und andere Fachstellen sind wichtige Partner. Sie können die spezialisierte Migrationsberatung mit ihrer Expertise und ihren Netzwerken jedoch nicht ersetzen. Wer diese Angebote abbaut, riskiert, dass Menschen zwischen Zuständigkeiten aufgerieben werden und berufliche Perspektiven ungenutzt bleiben“, sagt Diakonie-Direktorin Dr. Ursula Schoen: “Haushaltsentscheidungen müssen berücksichtigen, welche Folgen der Abbau für Ratsuchende, Behörden und Betriebe hat."  

Hintergrund Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz 
Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vertritt insgesamt 16 Migrationsberatungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Dazu zählen neun Angebote der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE), davon fünf in Berlin und vier in Brandenburg, fünf Angebote der Migrationssozialarbeit (MSA) in Brandenburg, ein Migrationssozialdienst (MSD) mit zwei Standorten in Berlin sowie ein Angebot der Asylverfahrensberatung (AVB) in Berlin Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist ein Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Als Dach- und Spitzenverband vertritt die Diakonie ca. 380 Träger mit 1.900 Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsdiensten in Berlin, Brandenburg und Ostsachsen. Gemeinsam mit ca. 53.000 Mitarbeitenden engagiert sich die Diakonie für Teilhabe und Vielfalt und setzt sich im Sinne der Nächstenliebe auf landes- und kommunalpolitischer Ebene für benachteiligte und ausgegrenzte Menschen ein.