Landtagswahl Brandenburg 2024
Gemeinsam für eine sozial gerechte Gesellschaft | Politische Handlungsempfehlungen
Mit Respekt, Toleranz und Engagement für ein lebenswertes Brandenburg
Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) vertritt mehr als 1.600 soziale Einrichtungen mit 52.000 Mitarbeitenden in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz (Erfahren Sie mehr Über uns). In ihrer täglichen Arbeit setzen sich die diakonischen Mitarbeitenden aktiv für gleichwertige Lebensbedingungen aller Menschen ein. Grundlage sind das christliche Menschenbild, das Grundgesetz, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Berufsethik der Sozialen Arbeit. Daraus entspringen diese unumstößlichen Kernsätze unserer Zusammenarbeit mit Vertreter:innen aller politischen Ebenen:
- Offenheit und Respekt für die Vielfalt unserer Gesellschaft und der individuellen Freiheit jedes Menschen
- Schutz und Unterstützung für Verfolgte, unabhängig von deren Herkunft
- Förderung von persönlichem Engagagement der 800.000 ehrenamtlich tätigen Mitbürger:innen und eines offenen gesellschaftlichen Diskurses über zukünftige Perspektiven und gemeinsame Lösungsansätze
Die folgenden Handlungsempfehlungen sollen den politischen Verantwortungsträger:innen im Land Brandenburg als sachpolitische Orientierung dienen und sind ein Angebot für eine gute Zusammenarbeit auf dem Boden unserer christlichen und verfassungsrechtlich verankerten gemeinsamen Werte.
Gemeinsam Ehrenamt stärken
In Brandenburg setzen sich rund 800.000 engagierte Menschen ehrenamtlich ein, ihre Hingabe stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sichert Sozialstrukturen und bereichert unser Leben. Ehrenamtliche in Brandenburg brauchen eine stärkere Unterstützung durch einfache, ausreichende Finanzierungsstrukturen. Ehrenamtliche Arbeit ersetzt in vielen Fällen hauptamtliche Mitarbeitende. Dazu braucht es professionelle rechtliche Rahmenbedingungen und einen starken Rückhalt durch das Land Brandenburg.
Diese Schritte sollten wir gemeinsam angehen:
Finanzierung auf solide Füße stellen und ehrenamtlich getragene Angebote sichern
- Längere Finanzierungsräume für Projekte sicherstellen, um Nachhaltigkeit und Planbarkeit zu gewährleisten und Schließungen zu vermeiden.
- Um Projekte vor der Schließung zu bewahren, eine Verwaltungskostenpauschale von 12% einführen und Zuwendungen anhand von Verbraucherindex und Tarifsteigerungen dynamisieren.
- Kontinuierliche Unterstützung für Krisenberatung wie die TelefonSeelsorge in den Standorten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam.
- Finanzierung einer Geschäftsstelle für das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BE): Um Ehrenamtliche von Bürokratie zu entlasten.
Gemeinsam die Zukunft planen – mit einer echten Engagement-Strategie
- Förderung der Digitalisierung und Verbesserung der Infrastruktur für ehrenamtliche Tätigkeiten.
- Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit durch angemessene Aufwandsentschädigungen.
- Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft.
- Förderung der Einbindung von bisher unterrepräsentierten Gruppen in das Ehrenamt, wie Menschen mit Behinderungen, Arbeitssuchende und Personen mit Migrationshintergrund.
- Bessere Räumlichkeiten für ehrenamtliche Tätigkeiten
Jugendliche für Soziale Berufe begeistern durch eine bessere Unterstützung für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ).
Jährlich leisten ca. 900 junge Menschen in Brandenburg ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und damit einen fundamentalen Beitrag in Krankenhäusern, Kitas, Seniorenheimen, Behindertenhilfe und vielen weiteren Einrichtungen. Bis zu 30% dieser Freiwilligen entscheiden sich für einen sozialen Beruf. Dieses Angebot sollten wir mit diesen Maßnahmen nachhaltig sichern:
- Landesförderung von 550 Euro pro Teilnehmenden pro Monat, um das FSJ attraktiver zu gestalten.
- Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels im Landeshaushalt für nachhaltige Sicherung der Mittel.
- Mittel bereitstellen für Trägervernetzung und eine Koordinierungsstelle für Freiwilligendienste.
Sie haben Rückfragen? Kontaktieren Sie direkt unseren Arbeitsbereich "Ehrenamt und Engagement".
Familien unterstützen und entlasten
Familien in Brandenburg brauchen eine Unterstützung, die ihre finanzielle Selbstbestimmung und Lebensqualität sichern. Durch gezielte Förderung können wir sicherstellen, dass jede Familienform auch jenseits der Mutter-Vater-Kind-Vorstellung die notwendigen Mittel erhält, um aktiv und gleichberechtigt in der Gesellschaft teilzunehmen.
So können wir gemeinsam Brandenburger Familien unterstützen:
Ein guter gemeinsamer Start durch finanzielle Entlastung
- Finanzielle Starthilfe für alle Familien: Bei der Geburt eines Kindes sollte jede Familie eine einmalige Starthilfe erhalten, um die ersten Kosten abzudecken.
- Mehr kommunale Unterstützung: Kostenlose oder vergünstigte Zugänge zu kulturellen und sportlichen Aktivitäten wie Museumsbesuche und Sportangebote sollten bereitgestellt werden, um familiäre Freizeitgestaltung zu fördern.
- Reform des Kindesunterhalts: Die Bemessung des Kindesunterhalts sollte verstärkt an der finanziellen Situation der Eltern und weniger am Umgangsmodell ausgerichtet werden.
- Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung: Der Zugang zu qualitativer und bezahlbarer Kinderbetreuung muss für alle Kinder sichergestellt werden, insbesondere durch den Ausbau von Kita- und Hort-Plätzen sowie Tagespflegeangeboten.
- Kostenfreies Kita- und Schulessen: Alle Kinder sollten unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern kostenfreien Zugang zu Mahlzeiten in Kitas und Schulen haben.
- Vereinfachung des Wohnungsbauverfahrens und Unterstützung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum – für langfristige Sicherheit und eine bessere Lebensqualität
Kompetenzen stärken durch Bildungs- und Beratungsangebote.
- Integration von Gewaltschutzangeboten: Präventionsarbeit sollte als Regelangebote in die Beratungsstellen integriert und finanziell abgesichert werden.
- Ausbau von Unterstützungsangeboten für psychisch belastete Kinder: Diese Angebote müssen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten ausgebaut und leicht zugänglich gemacht werden, damit sie vor Ort Unterstützung erhalten.
- Mehr Bildungsprogramme und Trainings für Eltern: Es sollten zusätzliche Programme angeboten werden, die Eltern Fähigkeiten und Kenntnisse zur Erziehung ihrer Kinder vermitteln.
Einen leichteren Familienalltag durch bessere Gesundheits- und Pflegeangebote.
- Verbesserung der Gesundheitsversorgung: Eine umfassende Gesundheitsversorgung für Familien ist entscheidend, besonders für Mütter und Kinder. Dies schließt vor allem in ländlichen Regionen einen verbesserten Zugang zu spezialisierten Kinder- und Frauenärzten ein.
- Zugänglichkeit medizinischer Versorgung: Die Wege zu medizinischen Einrichtungen müssen verkürzt werden, sodass U-Untersuchungen und weitere wichtige Gesundheitschecks von spezialisierten Ärzten durchgeführt werden können.
- Übernahme der Pflegekosten durch den Staat: Pflegebedürftige dürfen nicht ihr Erspartes oder Wohneigentum aufgrund von Pflegekosten verlieren. Eine staatliche Übernahme dieser Kosten würde eine gerechte Unterstützung bieten.
- Kostenlose Verhütungsmittel: Der Zugang zu Verhütungsmitteln sollte für alle im fortpflanzungsfähigen Alter kostenlos und niedrigschwellig sein, um gesundheitliche Selbstbestimmung zu unterstützen.
- Bessere Unterstützung pflegender Angehöriger: Pflegende Familienangehörige benötigen verstärkte staatliche Unterstützung, um die Belastungen dieser wichtigen Arbeit zu mindern.
Sie haben Rückfragen? Kontaktieren Sie direkt unseren Fachverband evangelische Jugendhilfe oder unseren Arbeitsbereich Existenzsicherung und Integration.
Kitas und Horte neu denken
Zur Analyse der Wahlprogramme vom Verband Evangelischer Tageseinrichtungungen für Kinder e.V. (VETK)
Brandenburgs Kinder verdienen den bestmöglichen Start ins Leben – mit gut ausgestatteten Kitas und Horten. Dazu müssen wir die Qualität und Verfügbarkeit der Kindertagesstätten in ganz Brandenburg sichern und weiterentwickeln.
Hier sind die entscheidenden Schritte, die wir gemeinsam angehen sollten:
Mehr Klarheit durch eine bessere Finanzierung und Gesetzgebung.
- Verlässliche und auskömmliche Finanzierung: Wir streben eine landeseinheitliche, leistungsgerechte und transparente Finanzierung der Kitas an. Diese soll aus einer Hand erfolgen, um Konsistenz und Einfachheit in der Verwaltung zu gewährleisten.
- Neues Kita-Gesetz: Ein neues, präzises Kita-Gesetz ist erforderlich, welches Zuständigkeiten, Verfahren und Finanzierungsverantwortlichkeiten klar definiert. Dieses Gesetz soll das Engagement für die Kitas vereinfachen und rechtliche Klarheit schaffen.
- Grundschulkinder erhalten bald das Recht auf einen Ganztagsplatz. Brandenburg muss sich aufmachen, die Entwicklung hin zur Ganztagsbetreuung an Schulen und die Betreuung von Kindern in Horten zu stärken.
Mehr Mittel für Qualität und Inklusion.
- Ressourcen für eine gelingende Inklusion: Flächendeckende Unterstützung durch ausreichend finanzielle und fachliche Mittel, die eine erfolgreiche Inklusion in allen Kitas ermöglicht.
- Qualifizierung der Fachkräfte: Die Finanzierung von Praxisunterstützung, einschließlich Fachberatung, ist unerlässlich. Durch die Stärkung der Fachkompetenz in Kitas wird die Qualität der pädagogischen Arbeit entscheidend verbessert.
- Kita-Sozialarbeit ausbauen: Es braucht dort Kita-Sozialarbeit, wo sie benötigt wird. Insbesondere durch das Ausweiten des Kiez-Kitas Programms, um den spezifischen Herausforderungen an jedem Standort gerecht zu werden.
- Starke Leitungen durch verbesserte Freistellung: Eine angemessene Freistellung für Kitaleitungen mit einem Sockel von mindestens 20 Wochenstunden und ergänzenden bedarfsgerechten Freistellungen - abhängig von der Einrichtungsgröße - ermöglicht eine effektivere Führung.
Sie haben Rückfragen? Kontaktieren Sie direkt unseren Verband evangelischer Tageseinrichtungen.
Ein lebenswertes Brandenburg für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ein gutes Leben zu führen, sich mit ihren Stärken und Schwächen einzubringen, über ihr eigenes Leben zu bestimmen.
So können wir gemeinsam die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen stärken:
Klare Kriterien für bessere Lebensbedingungen
- Einführung einheitlicher und transparenter Verfahren zur Bedarfsermittlung und Leistungsgewährung.
- Kontinuierliche Schulungen des Instruments zur Bedarfsermittlung (ITP), finanziert für Leistungserbringer und Leistungsträger, um eine hochwertige Gesamtplanung zu gewährleisten.
- Menschen mit Behinderung sollen nicht da wohnen müssen, wo sie arbeiten. Die Umsetzung des „2-Milieu-Prinzip“ ermöglicht eine personelle und räumliche Trennung zur Förderung der Lebensqualität und Gesundheit.
Einfachen Zugang zu Sozialberufen ermöglichen
- Abschaffung des Schulgeldes für Ausbildungen in den Bereichen Heilerziehungspflege und Sozialpädagogik, um den Zugang zu diesen Berufen zu erleichtern.
- Entwicklung von Verfahren für den Quereinstieg von Menschen mit Berufsausbildung oder Abitur in die Sozial- und Heilerziehungspflege.
- Anrechnung auf die Fachkraftquote: Analog zu Kita, Schule und Jugendhilfe, wenn die berufsbegleitende Ausbildung zur Fachkraft absolviert wird.
- Entwicklung von Ausbildungsplänen, in denen die zu übernehmenden Fachkraftaufgaben klar definiert sind.
- Qualifizierung von Nichtfachkräften durch praxisgeleitete Qualifizierungen mit festgelegtem Umfang.
Förderung muss ankommen – rechtzeitig und verständlich
- Ein transparentes Verfahren, ein wertschätzender Umgang mit den Anträgen Betroffener und die Erreichung einer gütlichen Einigung erreichen. Dazu begleiten wir die Neustrukturierung der Clearingstelle beim MSGIV zu einem paritätisch besetzten Beratungsgremium oder die Einrichtung einer Ombudsstelle als Ersatz für die Clearingstelle.
- Leichte Sprache: Öffentliche Informationen sollen zunehmend in Leichter Sprache bereitgestellt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im Verwaltungsverfahren verstehen und wahrnehmen können.
- Zugänglichkeit von Informationen: Informationen und Bescheide müssen für alle Bürger leicht zugänglich sein, um die Wahrnehmung eigener Rechte zu unterstützen.
- Inklusive Sozialraumorientierung fördern: Die Einbindung verschiedener Akteure soll verstärkt werden, um eine inklusive Gemeinschaftsgestaltung und finanzielle Unterstützung der sozialraumbezogenen Tätigkeiten zu sichern.
- Stärkung der Suchtberatungsstellen und Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit psychischen Erkrankungen benötigen bessere Ausstattung, um effektive Unterstützung und niedrigschwellige Angebote zu gewährleisten.
- Flächendeckende Präventionsangebote, insbesondere bezüglich der Cannabisgesetzgebung, sollen flächendeckend ausgebaut werden.
Sie haben Rückfragen? Kontaktieren Sie direkt unseren Fachverband der evangelischen Behindertenarbeit.
Gemeinsam Pflege sichern und verbessern
In Brandenburg brauchen wir eine umfassende und inklusive Pflegestruktur, die sowohl die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen als auch die ihrer sozialen Umgebungen berücksichtigt. Durch die Zusammenarbeit mit Landes- und Kommunalpolitik wollen wir innovative und nachhaltige Sozialraumkonzepte entwickeln, die eine qualitativ hochwertige häusliche Versorgung unterstützen.
Nur gemeinsam können wir folgende Herausforderungen gemeinsam angehen:
Investitionen und Reformen gegen den Pflegekollaps.
- Pflegeplanung fördern: Wir brauchen die Fortführung und Intensivierung der Pflege- und Sozialraumplanung, die alle Beteiligten einschließt. Dies ist entscheidend, um einen drohenden Pflegekollaps zu verhindern und eine umfassende Versorgung zu gewährleisten.
- Pflegevollversicherung einführen: Das Land muss sich im Bundesrat für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung einsetzen, um Altersarmut unter Pflegebedürftigen zu vermeiden und eine nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems sicherzustellen.
- Digitale Infrastruktur verbessern: Die Schaffung einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur in allen Regionen Brandenburgs wird die Beanspruchung für Pflegekräfte verringern und das Berufsfeld attraktiver machen. Digitalisierung muss so gestaltet werden, dass sie unterstützt und nicht zusätzlich belastet.
Integration unterstützen und Fachkräfte gewinnen:
- Integration durch Bildung fördern: Durch die Zusammenarbeit mit lokalen Bildungseinrichtungen und Integrationszentren sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund den Weg in Pflegeberufe finden. Dazu braucht es Unterstützung durch Sprachkurse und qualifizierte Beratungsangebote.
Pflegepakt stabilisieren und ausbauen: Wir setzen uns für die Verstetigung und Aufstockung des "Pakt für Pflege"-Programms ein, um die finanzielle und organisatorische Grundlage für nachhaltige Pflegeinitiativen zu schaffen und langfristig sicherzustellen.
Sie haben Rückfragen? Kontaktieren Sie direkt unseren Evangelischen Verband für Altenarbeit und Pflege.
Integration gemeinsam anpacken
In Brandenburg setzen wir uns für eine integrative und vielfältige Gesellschaft ein, die Solidarität, Chancengleichheit und aktive Teilhabe fördert. Wir möchten die soziale Infrastruktur weiterentwickeln und sicherstellen, dass sie die Bedürfnisse aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, individuell unterstützt - für eine Chance auf eine selbstbestimmte Lebensführung, damit jede und jeder mit seine persönlichen Qualitäten und Fähigkeiten in unserer Gesellschaft ankommen kann.
So können wir gemeinsam für eine bessere Integration in Brandenburg erreichen:
Gezielte Beratungsangebote stärken - für leichtere Zugänge in unsere demokratische Gesellschaft
- Dauerhafte Unterstützung in der Migrations- und Flüchtlingssozialarbeit: Um eine ganzheitliche Integration zu gewährleisten, ist es essenziell, dass neu ankommende Menschen vom ersten Tag ihrer Ankunft in Deutschland umfassend betreut werden. Dies umfasst Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum, bei der Arbeitsplatz- und Ausbildungsvermittlung sowie bei alltäglichen Herausforderungen. Die landesgeförderten Beratungsstrukturenmüssen langfristig gesichert und finanziell sowie personell ausreichend ausgestattet sein.
- Einheitlichkeit in der Behördenpraxis herstellen: Die Verfahren und Vorschriften rund um Aufenthaltstitel und Leistungsgewährungen müssen für alle verständlich, einheitlich und transparent sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Ermessensspielräume im Sinne der Zuwanderer genutzt werden, um ihre Integration und Teilhabe zu erleichtern und nicht zu erschweren.
Eine starke Infrastruktur für eine gelingende Integration
- Stärkung der kommunalen Infrastrukturen: Kommunen spielen eine Schlüsselrolle bei der Integration. Sie benötigen ausreichende Ressourcen, um ihre sozialen Dienste anzupassen und effektiv auf die Bedürfnisse einer wachsenden und zunehmend diversen Bevölkerung zu reagieren. Dies schließt sowohl finanzielle Mittel als auch Fachwissen ein, um sicherzustellen, dass alle Einwohner Zugang zu den benötigten Diensten haben.
- Förderung von interkulturellen Kompetenzen: Organisationen, Vereine und Unternehmen müssen die Fähigkeiten entwickeln, interkulturell kompetent zu agieren. Weiterbildungen und Workshops zu interkultureller Sensibilität sollten gefördert und regelmäßig angeboten werden, um ein inklusives Zusammenleben zu unterstützen.
Mit einfacheren Wohnzugang die Integration erleichtern
- Unterbringung in Wohnungen: Selbstständiges und dezentrales Wohnen von Zugewanderten fördert nicht nur die Selbstständigkeit, sondern auch die gesellschaftliche Integration und Gesundheitsvorsorge. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sollte tatsächlich nur eine vorübergehende Lösung sein. Wohnungen sollten als bevorzugte Form der Unterbringung anerkannt werden.
- Anpassung und Regulierung der Unterbringungskosten: Gebühren für die Unterbringung müssen fair und nachvollziehbar sein, um niemanden finanziell zu überlasten. Gleichzeitig sollte das Auszugsmanagement transparent und effizient organisiert werden, um den Übergang in den regulären Wohnungsmarkt zu erleichtern.
Sie haben Rückfragen? Kontaktieren Sie direkt unseren Arbeitsbereich Existenzsicherung und Integration.
Freie Träger sichern das soziale und gesellschaftliche System
Mit dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet unser Grundgesetz Bund, Länder und Kommunen, Menschen in Notlagen zur Seite zu stehen und vorausschauend zu handeln. Nach den Erfahrungen des Dritten Reiches mit seiner zentralisierten Staatsmacht etablierte sich das „Subsidiaritätsprinzip“. Es fordert, dass der Staat soziale Aufgaben soweit wie möglich an unabhängige gesellschaftliche Einrichtungen und Strukturen abgibt.
Hunderte diakonische Einrichtungen übernehmen so seit Jahrzehnten vielfältige gesellschaftliche und staatliche Aufgaben und tragen damit zentral zu einem sicheren sozialen Netz im Land Brandenburg bei. Sie unterstützen alte Menschen, pflegen Kranke, fördern Kinder und Jugendliche, unterstützen Familien sowie Menschen mit Fluchterfahrung und Migrationshintergrund in zahlreichen Lebenslagen. Gemeinsam stärken wir nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir ermöglichen auch individuelle Hilfe, die staatliche Strukturen allein nicht leisten könnten.
Die Arbeit der Diakonie in Brandenburg ist unverzichtbar.
Sie hilft dort, wo Hilfe nötig ist.
Um gemeinsam die Arbeit der freien Träger auch in Zukunft zu sichern, müssen wir die Grundlagen der Zusammenarbeit sichern:
- Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht ausgehöhlt werden. Den anerkannten Wohlfahrtsträgern muss die Fortführung ihrer eigenverantwortlichen, gemeinnützigen Arbeit weiterhin ermöglicht werden, wenn geeignete Einrichtungen und Dienste verfügbar sind. Die fundamentale Rolle des Subsidiaritätsprinzips darf nicht durch das Rechtsrahmen wie das Brandenburger Kinder- und Jugendgesetz (BbgKJG) gefährdet werden.
- Eigenmittelverpflichtung abschaffen. Die Notwendigkeit für Träger, eigene Mittel beizusteuern, sollte aufgehoben werden. Die Mittel der Freien Träger sollten dazu dafür dienen, eigenverantwortlich für die Unterstützung der Hilfsbedürftigen zu Unterstützen.
- Langfristige Vertragspartnerschaften sicherstellen. Wir treten dafür ein, kurzfristige und internationale Ausschreibungsverfahren zu vermeiden und stattdessen dauerhafte regionale, gemeinnützige Angebote mit langfristigen Verträgen bereitzustellen. Längere Verträge fördern die Stabilität und Vertrauensbildung zwischen Ratsuchenden und Beratern fördern.
Entwicklungschancen und Mitbestimmung für alle Jugendlichen
In Brandenburg stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, Kinder und Jugendliche fachlich-pädagogisch angemessen und mit barrierearmen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu unterstützen. Gemeinsam können wir die Voraussetzungen für eine gelingende inklusive Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Wir wollen kein Kind zurücklassen.
Hier sind die notwendigen Schritte, die wir gemeinsam angehen können:
Bedarfsgerecht arbeiten durch bessere Betreuung der Jugendhilfe
- Anpassung des Mindestpersonalschlüssels: Überprüfung und Anpassung des Mindestpersonalschlüssels in den Hilfen zur Erziehung, um ein bedarfsgerechtes Niveau zu gewährleisten.
- Schaffung spezialisierter Angebote: Planung und Einrichtung von Angeboten für besonders herausfordernde junge Menschen, wie etwa für sogenannte „Systemprüfer:innen“
- Anerkennung von Tarifverträgen sichern: Landesweite Anerkennung der Tarifverträge bei Trägern der freien Jugendhilfe im Bereich Jugendsozialarbeit gewährleisten.
Jugend und Familien stärken und Chancengleichheit erhöhen
- Einheitliche Planungsgrundlagen entwickeln: Für die Ausstattung von Schulen mit Sozialarbeit einheitliche Planungsgrundlagen schaffen.
- Familienzentren stärken: Die Familienzentren durch den Ausbau der landesweiten Förderung unterstützen und die Förderrichtlinien anpassen, um den aktuellen Tarifen und den steigenden Kosten gerecht zu werden.
- Das neue Brandenburgische Kinder- und Jugendgesetz fördert eine bessere Mitbestimmung junger Menschen. Damit diese in der Praxis umgesetzt werden können, muss auch der damit Zusammenhänge gestiegene personelle Aufwand anerkannt werden.
Qualifizierung der Fachkräfte: Garant für das Wohl des Kindes
- Finanzierung der Fachkräfteausbildung: Durch gezielte Förderprogramme die Ausbildung und Qualifizierung neuer Fachkräfte, Quereinsteiger und Fachkräfte aus dem Ausland unterstützen.
- Eine verlässliche Vergütung der Auszubildenden in der Jugendhilfe, die unabhängig vom Fachkräfteschlüssel erfolgt.
Landesinvestitionen zur Förderung von Barrierefreiheit und Inklusion
- Investitionsunterstützung erhöhen: Um eine vollständige Barrierefreiheit zu gewährleisten, bedarf es einer umfassenden Investitionsförderung für die gesetzeskonforme Anpassung aller Jugendhilfeangebote. Dies schließt bauliche Maßnahmen und konzeptionelle Überarbeitungen ein.
- Anpassung der Ausstattungs- und Qualifikationsstandards: Für eine konsequente Barrierefreiheit müssen auch die Qualifikationsanforderungen der Fachkräfte an die neuen Standards angeglichen werden.
Sie haben Rückfragen? Kontaktieren Sie direkt unseren Fachverband evangelische Jugendhilfen.
Wohnraum für alle sichern
In Brandenburg nehmen wir die Herausforderung der Wohnungslosigkeit ernst. Unser Ziel ist sicherer und angemessener Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger.
Mit vereinten Kräften von Land und Kommunen können wir nachhaltige Lösungen entwickeln, die akut helfen und präventiv wirken.
Daten erfassen, Wohnungslosigkeit verstehen.
- Eine umfassende und zuverlässige Erhebung von Daten zur Wohnungslosigkeit ist grundlegend, um den Umfang des Problems zu verstehen und zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln.
- Landesweite Wohnungsnotfallstatistik zur Ermittlung der Anzahl von Anträgen auf Kostenübernahmen, Räumungsmitteilungen sowie die Erfassung von Kapazitäten der Unterbringungseinrichtungen und Beratungsstellen Diese Daten sollen nach Landkreisen und kreisfreien Städten differenziert und transparent gemacht werden, um gezielte lokale Strategien entwickeln zu können.
Standards setzen und Hilfesysteme ausbauen.
- Landesweite Standards für ordnungsrechtliche Unterbringungen einführen: Es ist notwendig, einheitliche Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von wohnungslosen Menschen zu schaffen, um sicherzustellen, dass alle Betroffenen angemessen und würdevoll untergebracht werden.
- Abgestuftes Hilfesystem entwickeln: Der Aufbau eines differenzierten Hilfesystems, das präventive Maßnahmen und umfassende Unterstützungsangebote beinhaltet, ist entscheidend. Dies schließt die Schaffung von flächendeckenden neutralen Fachberatungsstellen ein, die Betroffenen frühzeitig Zugang zu benötigten Hilfen bieten und langfristig zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit beitragen.
Sie haben Rückfragen? Kontaktieren Sie direkt unseren Arbeitsbereich Existenzsicherung und Integration.
Gesundheitsversorgung gerecht gestalten
In Brandenburg setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger in städtischen oder ländlichen Regionen Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung erhalten. Durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen Ebenen der Regierung, den Gesundheitseinrichtungen und den Freien Trägern wollen wir die nötigen Mittel mobilisieren, um die Gesundheitsinfrastruktur nachhaltig zu stärken.
Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir so Gesundheitsversorgung angemessen entwickeln und Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Fürsorge bieten, die sie brauchen.
- Für eine Vor-Ort-Versorgung: Eine Krankenhausreform und die damit verbundene Zentralisierung stationärer Leistungen darf nicht zu Lasten der wohnortnahen Versorgung gehen. Für die Patientinnen und Patienten ist es essenziell, dass die Rahmenbedingungen für die Krankenhausarbeit verlässlich, vernetzt und zukunftsfähig gestaltet werden. In allen Regionen Brandenburgs ist ein flächendeckende Versorgung zu sichern.
- Fachkräftegewinnung und -integration: Der Prozess der Anerkennung ausländischer Qualifikationen muss weiter verbessert werden. Initiativen, die auf die Rekrutierung von ausbildungsinteressierten Personen aus dem Ausland abzielen, sollten verstärkt unterstützt werden, um qualifizierte Fachkräfte für das eigene Krankenhaus und die Versorgung in Brandenburg zu gewinnen. Dies schließt finanzielle und organisatorische Unterstützung für Integrationsmaßnahmen ein.
- Erhöhung der Investitionspauschale: Es ist notwendig, die derzeitigen 110 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken, um den realen Bedarfen der Krankenhäuser gerecht zu werden. Zusätzlich ist eine Verstetigung der vorübergehend erhöhten Investitionen, wie sie durch das "Green Care and Hospital"-Programm und das Sonderprogramm für Krisenbewältigung der Krankenhäuser initiiert wurden, im Haushalt ab 2025 unerlässlich.
- Defizitausgleiche bei Krankenhäusern: Die Kommunen als Krankenhausträger unterstützen öffentliche Krankenhäuser, jedoch ist eine einheitliche, auskömmliche und faire Betriebskostenfinanzierung für Krankenhäuser notwendig. Einseitige Unterstützungen für Krankenhäuser der öffentlichen Hand durch öffentliche Mittel führen zu Wettbewerbsverzerrungen und sind nicht akzeptabel.
Sie haben Rückfragen? Kontaktieren Sie direkt unseren Verband evangelischer Krankenhäuser.
Existenzen schützen durch gezielte Beratungen
Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten sowie den anhaltenden Folgen von Pandemie und Energiekrise stehen viele Menschen in Brandenburg vor erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die extremen Preissteigerungen haben gravierende Auswirkungen auf alle Einkommensgruppen, treffen aber besonders hart die sozial schwächeren Schichten.
- Stärkung der Allgemeinen unabhängigen Sozialberatung: Die Allgemeine Sozialberatung spielt eine entscheidende Rolle als erste Anlaufstelle für Menschen in komplexen Notlagen. Durch den Ausbau dieser Dienste können wir sicherstellen, dass ratsuchende Menschen Zugang zu qualifizierter Beratung erhalten und die notwendigen Schritte zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage einleiten können.
- Erweiterung der Schuldner- und Insolvenzberatung: Angesichts der zunehmenden Überschuldung, die sowohl Armut als auch gesundheitliche Probleme verursachen kann, ist eine umfassende und rechtzeitige Schuldnerberatung essenziell. Der Ausbau dieser Dienste sollte durch eine nachhaltige Finanzierung gesichert werden.
- Innovation in Beratungsdiensten: Der Einsatz von digitalen und mobilen Beratungsangeboten, wie beispielsweise Beratungsbussen, ist besonders im ländlichen Raum von Bedeutung. Diese Angebote erleichtern den Zugang zu Sozialleistungen und tragen dazu bei, dass mehr Menschen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.
Sie haben Rückfragen? Kontaktieren Sie direkt unseren Arbeitsbereich Existenzsicherung und Integration.
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Sebastian Peters
Pressesprecher und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
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