Stabilität auf Raten

„Wir begrüßen explizit, dass der Entwurf die Wohlfahrtsverbände als tragende Säule der sozialen Daseinsversorge anerkennt. Die 1.000 diakonischen Einrichtungen stehen mit 25.000 Mitarbeitenden im Land Brandenburg für ein landesweit starkes soziales Netz. Sie sind gleichzeitig mit immensen Herausforderungen konfrontiert: die kommunalen Haushalte sind weitgehend leer, der Bund verschleppt essenzielle Reformen für Pflege, Krankenhäuser und Rente, kürzt zentrale Integrationsvorhaben. Mit diesem Entwurf für einen Koalitionsvertrag möchten CDU und SPD Verantwortung übernehmen. Mit der zügigen Umsetzung eines Koalitionsvertrag schaffen die künftigen Regierungspartner allerdings eine Stabilität auf Raten: Wir warnen davor, dass der Finanzierungsvorbehalt zulasten der Kommunen und sozialen Angebote ausgelegt wird. Wir appellieren außerdem an die Autor:innen und Parteien im weiteren Beratungsprozess ihr Verständnis für die vielfältigen Tätigkeitsfelder der Wohlfahrtspflege und die drängenden sozialen Bedarfe im Land zu überdenken. CDU und SPD haben einen Vertrag für die bürgerliche Mitte der Gesellschaft entwickelt und verkennen, dass wirtschaftliche Prosperität und stabile demokratische Kultur eng mit den sozialen Perspektiven der Schwächsten unserer Gesellschaft verknüpft sind.  

Existenzen sichern 

So fehlt in Zeiten steigenden wirtschaftlichen Drucks mit Ver- und Überschuldung bis in die Mitte der Gesellschaft der Begriff „Armut“ gänzlich. Die stark frequentierten Unterstützungsstrukturen von Schuldnerberatung bis Wohnungsnotfallhilfe werden gar nicht benannt. Die niedrigschwelligen Unterstützungszugänge wie Familienzentren sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Schwangerenkonfliktberatungen sollen entgegen anderslautendem Landesrecht nur in besonderen Fällen persönlich erreichbar sein – trotz deutlich steigender Anfragen. 

Migration und Integration 

Diese Fehlverständnis möchten die Regierungspartner mit einem klaren Schwerpunkt auf Sicherheits- und Ordnungspolitik flankieren: Die Diakonie wünscht sich hier mehr Mut zur Gestaltung der Gesellschaft statt Repression. So schätzen wir Migration und Integration die gestaltenden Ansätze bei zur erleichterten Arbeitsaufnahme und Entbürokratisierung, stehen einer „Erarbeitung“ des Bleiberechts kritisch gegenüber.  

Kinder und Jugend 

Im Bereich Kinderbetreuung schätzt die Diakonie, dass Kita als elementarer Baustein von Bildung anerkannt wird und dass die Koalition an der Neuordnung der von uns seit Jahren mitentwickelten Kita-Finanzierung festhalten möchte. Wir vermissen Aussagen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder zur besseren Ausstattung der 10-stündigen Kita-Betreuung, die immerhin 75% der Brandenburger Eltern wahrnehmen. Mit Blick auf die Brandenburger Jugend bleibt der Entwurf aus Sicht der Diakonie zu vage und dient nicht der stabilen Absicherung unserer vielfältigen Angebote. Die gerade in ländlichen Regionen unabdingbare Jugendsozialarbeit wird so unkonkret benannt, dass zu befürchten ist, dass sie auch künftigen Kürzungsanliegen zum Opfer fallen könnte. Die Weiterentwicklung pflichtiger Jugendhilfeleistungen und -angebote wird nicht erwähnt. Positiv fällt das Bekenntnis zu Partizipation von jungen Menschen auf, bei deren Konkretisierung wir gerne unterstützen.  

Gesundheit und Pflege 

Die künftige Koalition geht mit diesem Entwurf den guten Weg der letzten Regierung für unsere elf diakonischen Kliniken und der mehreren Hundert Pflegeeinrichtungen in Brandenburg weiter: Die Klinikfinanzierung wird auf stabile Basis gestellt. Wir begleiten die Krankenhausreform kritisch und begrüßen eine zügige Umsetzung der Krankenhausplanung. Auch der Verankerung des seit Jahren effektiven Pakts für Pflege in einem Landespflegegesetz sehen wir ebenso positiv wie der Umsetzung unseres Vorschlags eines Runden Tischs Hospiz entgegen.

Die Diakonie arbeitet seit Jahren eng, vertrauensvoll und zielführend mit vier Ministerien, und Parlamentsausschüssen zusammen. Ich bin mir sicher, dass wir auch mit der künftigen Regierung eine sehr gute Arbeitsbasis fortführen und schaffen werden. Dieser Entwurf des Koalitionsvertrags ist eine gute Grundlage, zeigt aber auch, dass es weiterhin Beratungsbedarf gibt. Die Diakonie freut sich darauf, gemeinsam mit Parteien und künftigen Koalitionären mehr zu erreichen – für ein stabiles und sozial gerechtes Brandenburg.“