Haushalt Brandenburg

Potsdam, der 20.06.2025 — Die heutige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/26 nach monatelangen Beratungen wird von den Wohlfahrtsverbänden – wenn auch mit gemischten Gefühlen – begrüßt. „Die bis dato vorläufige Haushaltsführung stellte für viele soziale Träger eine große finanzielle und psychologische Belastung dar. Wir erwarten jetzt umgehend Klarheit darüber, was in welcher Weise bis Ende des Jahres und darüber hinaus finanziert wird“, so Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorstand Der Paritätische, Landesverbands Brandenburg e.V. „Dieser Sparhaushalt wird tiefe Spuren in der sozialen Landschaft hinterlassen, auch wenn es an einigen Stellen gelungen ist, geplante Kürzungen etwa beim Pakt für Pflege oder bei der Unterstützung von Familien abzuwenden. So sind beispielsweise keinerlei tarifliche Steigerungen vorgesehen, was am Ende auf Kürzungen sozialer, insbesondere niedrigschwelliger Hilfen hinausläuft.“

Weniger Unterstützung für Frauen, Paare und Kinder

Dass es nicht gelungen ist, die dringend notwendigen finanziellen Verbesserungen für Schwangerschaftskonfliktberatungen durchzusetzen, wird von den Brandenburger Verbänden besonders bedauert. „Brandenburg wird auch weiterhin seinen gesetzlichen Auftrag bei der Schwangerschaftskonfliktberatung nicht erfüllen. Trotz unserer deutlichen und fachlich fundierten Hinweise. Schwangere und Familien werden mit ihren Sorgen und Herausforderungen allein gelassen. Die Einrichtungen der Wohlfahrtspflege stehen für dieses existenzsichernde Angebot bereit – können dies aber nur tun, wenn auch die finanzielle Ausstattung für die Einrichtung und unsere Mitarbeitenden zur Verfügung steht“, sagt Andrea Asch, Vorständin Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.. „In keinem Bundesland müssen die Beratungsstellen mit weniger Förderung auskommen als in Brandenburg. Schon seit 2022 ist diese Unterstützung von komplexen familiären Notlagen chronisch unterfinanziert und mit dem vorliegenden Doppelhaushalt werden weitere Standorte schließen müssen. Wir richten daher einen dringenden Appell an die Landesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung, lassen Sie die Familien in Brandenburg nicht im Stich!“

„Außerdem ist es schwer erträglich, dass die Landesregierung den nachweislichen Bedarf vieler Eltern nach längeren Betreuungszeiten einfach ignoriert, bzw. auf die Träger abwälzt," so Hubertus Diemer, Vorstandsvorsitzender DRK-Landesverband Brandenburg e.V.. „Ein Kitabudget in Höhe von 8 Millionen Euro wirkt angesichts von Einsparungen in diesem Bereich von rund 49 Millionen als schwaches Trostpflaster. Zumal eine dauerhafte Fortführung, die inhaltliche Verwendung oder ein verbindlicher Fahrplan dafür ausstehen und so für weitere Unsicherheit bei Kitaträgern sorgt.“

Weniger Unterstützung für Frauen, Paare und Kinder

Mit über 600 Unternehmen und rund 70.000 Mitarbeitenden ist die Freie Wohlfahrtspflege einer der größten Arbeitgeber und ein relevanter wirtschaftlicher Faktor im Land. Die Freie Wohlfahrtspflege und ihrer Mitglieder sind Anbieter zahlreicher sozialer, pflegerischer, erzieherischer oder auch betreuender Hilfen. Die Vielfalt der Träger und Konzepte stellt nicht nur einen großen fachlichen Reichtum, sondern auch eine im Grundgesetz verankerte Wahlmöglichkeit für Brandenburgerinnen und Brandenburger dar.

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