Haushalt Berlin: Der Regierende muss jetzt steuern

Einige wissen bis heute nicht, ob sie im Januar 2025 für die Bürgerinnen und Bürger noch da sein können und wann sie überhaupt das notwendige Geld für 2024 erhalten. Bis heute erhalten wir keine klaren Signale aus der Senatskanzlei. Stattdessen möchte der Regierende Bürgermeister soziale Angebote, die zwingend in der Stadt benötigt werden, auf den Prüfstand stellen. Dabei decken diese in vielen Felder nicht einmal die Bedarfe, die wir Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit den Senatsverwaltungen erarbeitet haben. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht vermittelbar.

Wir befinden uns in einer Situation, in der viele Berliner Familien nicht wissen, ob sie im Januar noch im Familienzentrum Unterstützung finden, ob ihre Schuldnerberatung weiter existiert, ob ihr Jugendclub zum neuen Jahr schließt oder der langjährig aktive Schulsozialarbeiter noch ihre Kinder unterstützen darf.

Die Gefahr ist groß, dass soziale Dienstleistungen für Berlinerinnen und Berliner nach und nach wegbrechen. Ohne eine gesicherte Finanzierung können Fachkräfte nicht weiterbeschäftigt und gehalten werden. Als größter Anbieter sozialer Leistungen in der Stadt sagen wir: Es fehlt die dringend notwendige und zugesagte Landesstrategie, um unsere Mitarbeitenden langfristig binden zu können.

Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister nun seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt. Der Haushalt braucht jetzt eine Steuerung mit echter sozialer Zukunftsperspektive. Von Lippenbekenntnissen bekommt kein elternloses Kind eine gute Unterkunft und Betreuung und keine pflegende Angehörige eine Unterstützung, die sie vor der völligen Überforderung schützt. Unsere 180.000 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden brauchen das Signal: Soziale Bedarfe sind nicht verhandelbar.

Dafür bieten wir Wohlfahrtsverbände weiterhin dem Regierenden Bürgermeister unsere fachliche Expertise an.