Einmalige Kirchensteuermehreinnahmen als Rettungsanker für sozial Schwächere
Diakonie warnt vor drohender Finanzierungslücke: Ohne weitere Landesmittel können wichtige soziale Angebote bis 2027 wegfallen
2023 hat die Diakonie mit der Auszahlung der Kirchensteuermehreinnahmen aus der einmaligen Energiekostenpauschale zugunsten sozial Schwächerer begonnen. Mit 800.000 EUR ist nun knapp die Hälfte des Geldes ausgezahlt. Damit konnten Einzelpersonen unterstützt sowie Beratungs- und Begegnungsstrukturen gestärkt werden. Die Diakonie warnt mit Blick auf die kommenden Sparhaushalte: Wenn dieser kirchliche Topf leer ist, werden zahlreiche der geförderten Angebote nicht weiterbestehen können.
Im Zuge der Auszahlung der steuerpflichtigen Energiekostenpauschale sind den beiden großen Kirchen in Deutschland 2022 Kirchensteuer-Mehreinnahmen zugeflossen. Diese Einnahmen kommen seit 2023 Menschen zugute, die von den hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten besonders betroffen sind. Durch sie konnten darüber hinaus einzelne Beratungs- und Begegnungsstrukturen vor Ort gestärkt werden, für deren Erhalt die Berliner und Brandenburger Landesfinanzierung nicht ausreicht.
So wie die Allgemeine Unabhängige Sozialberatung im Familienzentrum tam im Bezirk Stadtmitte. Die Haushalte im Einzugsgebiet sind seit Jahren stark von sozialer Benachteiligung betroffen. 80% beziehen trotz Ansprüchen keine Transferleistung, davon viele Alleinerziehende, nicht wenige mit psychischen Erkrankungen.
Dr. Ursula Schoen, Direktorin Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz: „Ich bin froh, dass wir mit diesen einmaligen und begrenzten Kirchenmitteln in schwierigen Zeiten den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können. Allerdings steigen die Bedarfe allerorten kontinuierlich: Seit Jahren fehlt es an Beratungsstrukturen für Menschen mit Transferleistungsansprüchen, die Beendigung der Wohnungslosigkeit ist in Berlin wie Brandenburg in weite Ferne gerückt. Die qualitativen Standards in der Jugendhilfe sind akut bedroht. Wenn ich auf die Vielfalt der geförderten Einrichtungen schaue, bin ich dankbar, dass wir von Cottbus bis Eberswalde, von Spandau bis Hohenschönhausen einzelne Projekte finanziell unterstützen können. Gleichzeitig mache ich mir realistische Sorgen: Die deutlich angekündigten weiteren Haushaltseinsparungen in Berlin und Brandenburg werden nach Ausschöpfen dieser kirchlichen Fördermittel dazu führen, dass zahlreiche dieser Angebote nicht mehr existieren werden."
Diakonische Träger können weiterhin mit niedrigschwelligen Angeboten wie Sozialberatung, Stadtteilzentren, Begegnungsstätten, Tee- und Wärmestuben Fördersummen in Höhe von 5.000 bis 50.000 EUR beantragen. Informationen zur Auszahlung der Kirchensteuermehreinnahmen und dem Berliner Netzwerk der Wärme finden Sie auf www.diakonie-portal.de/waermewinter.
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