Der Prozess zur Kita-Rechtsreform darf nicht ausgesetzt werden!
Der VETK hat die Entscheidung der Landesregierung Brandenburgs zur Kenntnis genommen, die Kita-Rechtsreform auszusetzen. Als Grund hierfür wurde die Entscheidung der Landkreise genannt, die Mitwirkung an der weiteren Umsetzung des Reformprozesses zurückzuziehen. Diese wiederum begründeten Ihre Entscheidung mit der aktuellen Belastung durch die Corona-Pandemie und der vorrangig zu stellenden Bewältigung der Aufgaben zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Der VETK fordert dennoch eindringlich gemeinsam mit der LIGA die Fortsetzung des Kita-Rechtsreformprozesses. "Wir nehmen den vorgezogenen Rückzug der Landkreise nicht hin, so Engeln. In den nächsten Tagen sind Gespräche unsererseits mit relevanten Akteuren geplant, um die Landkreise wieder zur Mitwirkung am Reformprozess zu bewegen und die Landesregierung aufzufordern, den Prozess fortzuführen". Das bestehende KitaGesetz löst vielfach Rechtsstreitigkeiten aus, da es unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten für die Betreuung in den Kitas zulässt. Ein Beibehalten der bestehenden Regelungen meint eine eindeutige Absage den Familien und Trägern von Kitas gegenüber zu auskömmlichlicher, gerechter, transparenter Finanzierung und stoppt damit Qualitätsverbesserungen auf allen Ebenen.