Brandenburger Kommunen am Limit

Zum bundesweiten Aktionstag der Städte, Landkreise und Gemeinden am 22. Juni 2026 unter dem Motto „Kommunen am Limit“ unterstützt die LIGA Brandenburg die Forderung nach einem Ausgleich des kommunalen Finanzdefizits.

„Den Protest der Kommunen können wir gut nachvollziehen: Die Finanznot ist real – und ihre Folgen treffen die Brandenburgerinnen und Brandenburger unmittelbar. Besonders niedrigschwellige, freiwillige Angebote der Kommunen bleiben dabei meist auf der Strecke. Beratungsstellen dünnen ihre Angebote aus, öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche, wie Spielplätze oder Jugendclubs, werden geschlossen. Wir unterstützen den Aktionstag ausdrücklich und fordern Bund und Land auf, jetzt zu handeln“, sagt Andreas Kaczynski, Vorsitzender LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg.

Auch wenn es vorrangig um nüchterne Zahlen und Haushalte geht, um die Anzahl an Beratungsstellen oder Hilfeplätze. Dahinter stehen immer Menschen und ihre konkrete Lebenssituation, eine Suchterkrankung, Schulden, psychische Belastungen oder familiäre Probleme. Die dafür vorhandene notwendige Hilfestruktur im Land Brandenburg wird aufgrund der knappen kommunalen Kassen immer kleiner. Diesem schleichenden Prozess gilt es, sich entgegenzustellen.

„Viele Kommunen können schon jetzt ihren Aufgaben in der Daseinsvorsorge längst nicht mehr im notwendigen Umfang nachkommen. Dabei gefährden Einschnitte im Sozialbereich nachweislich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn Gemeinden finanziell keinerlei Gestaltungsspielraum mehr haben, erleben die Bürgerinnen und Bürger das als Staatsversagen – auch als Versagen der Demokratie. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und Verfassungsfeinden,“ so Diana Golze, Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft der AWO Brandenburg e.V.

Der Auszehrung der Gemeindefinanzen stehen stark gestiegene Kosten gegenüber. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche bundespolitische Rechtsansprüche geschaffen ohne die nötige Gegenfinanzierung sicherzustellen. Das Konnexitätsprinzip bei der Bund-Länder-Finanzierung – wer bestellt, bezahlt – wird hier seit Jahren systematisch unterlaufen. Explodierende Energiepreise und notwendige Tarifanpassungen belasten die kommunalen Haushalte noch zusätzlich.

„Die teils gravierenden Folgen der Coronapandemie für Kinder und Jugendliche erkennen wir erst jetzt in vollem Ausmaß. Gerade dafür benötigen Kreise und Kommunen die notwendigen Mittel, um möglichst frühzeitig helfen zu können. Entfallen diese dringend notwendigen psychologischen und betreuenden Hilfen, dann nehmen wir einer der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft nicht nur den Lebensmut, sondern gefährden auch unsere eigene Zukunft,“ erklärt Diana Robel, Vorständin Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.V.

Die LIGA Brandenburg fordert deshalb alle politisch Verantwortlichen auf, den Aktionstag „Kommunen am Limit“ als Weckruf zu verstehen, endlich eine gerechte Lastenverteilung und eine tragfähige Gemeindefinanzierung sicherzustellen!

Hintergrund

Im Land Brandenburg spielen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege eine wichtige Rolle als Anbieter sozialer, pflegerischer, erzieherischer oder auch betreuender Hilfen. Die Vielfalt der Träger und Konzepte stellt nicht nur einen großen fachlichen Reichtum, sondern auch eine Wahlmöglichkeit für Brandenburgerinnen und Brandenburger dar. Mit ihren rund 600 Unternehmen und Einrichtungen und über 70.000 Mitarbeitenden ist die LIGA Brandenburg ein wichtiger Arbeitgeber und ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor im Land.