Berliner Wohlfahrtsverbände widersprechen der Darstellung des Senats

In der Pressemitteilung des Landes Berlin vom 2. Juni 2026 mit dem Titel „Effiziente Steuerung von Sozialausgaben: Senat beschließt Bericht“ wird behauptet, die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin (LIGA Berlin) sei „systematisch“ in das Projekt Effiziente Sozialausgabensteuerung (kurz: effSoz) eingebunden. Dieser Darstellung widersprechen die Verbände der LIGA Berlin in deutlicher Form.

Der Landesgeschäftsführer der Berliner AWO und aktueller LIGA-Federführer, Oliver Bürgel, findet für die genannte Darstellung deutliche Worte:

„Freundlich ausgedrückt waren wir sehr erstaunt über die Behauptung, die LIGA Berlin sei „systematisch in das Projekt“ eingebunden, denn es entspricht nicht der Wahrheit. Die Verbände der LIGA weisen diese Darstellung sowie die in der Pressemitteilung aufgeführten drei Punkte der Einbindung entschieden zurück. Weder kann im Kontext des Projekts Effiziente Sozialausgabensteuerung von einer „Begleitung einzelner Maßnahmen“, noch von einer „Abstimmung zu konzeptionellen Ansätzen“ oder einer „Rückkopplung zu geplanten Maßnahmen und deren Wirkungsannahmen“ durch die oder mit der LIGA Berlin die Rede sein.

Vielmehr war das Projekt seit seinem Beginn von einem wiederholten Werben der LIGA-Verbände um eine ernsthafte Beteiligung gegenüber den zuständigen Fachverwaltungen bzw. der Senatsverwaltung für Finanzen geprägt. Der LIGA Berlin wurden das Gesamtprojekt sowie einzelne Maßnahmen lediglich vorgestellt. Zu keinem Zeitpunkt hatte die LIGA Einfluss auf die Ausgestaltung des Projekts oder der einzelnen Maßnahmen. Der nun vom Senat beschlossene Bericht mitsamt seinen Inhalten ist den Verbänden unbekannt. Ein vorangehender Bericht an das Parlament war als „vertraulich“ eingestuft und wurde den Verbänden auch nicht bekannt gegeben.

Die LIGA-Verbände hatten sich im Vorfeld für einen transparenten und partizipativen Prozess eingesetzt, angefangen bei einer nachvollziehbaren Datenerhebung und -bewertung bis hin zu einer kontinuierlichen Einbindung aller Beteiligten auf Augenhöhe. Nichts davon wurde umgesetzt.

Als Berliner LIGA Verbände sind wir über das Vorgehen äußerst verärgert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat derartig unabgestimmte und falsche Aussagen offiziell veröffentlicht. Wir fordern ein deutliches Umschwenken im Umgang mit den Verbänden und damit mit den über 100.000 Beschäftigten im sozialen Bereich in Berlin.“

Die Pressemitteilung des Landes Berlin vom 2. Juni 2026 mit dem Titel „Effiziente Steuerung von Sozialausgaben: Senat beschließt Bericht“ finden Sie unter folgendem Link: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1676501.php

LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich in Berlin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landesverband Berlin (Federführung 2025/2026), die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, der Caritasverband für das Erzbistum Berlin, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin, der DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz sowie die Jüdische Gemeinde zu Berlin zusammengeschlossen. In den sozialen Einrichtungen, Diensten und Projekten der LIGA sind in Berlin rund 107.000 hauptamtliche und etwa 53.000 ehrenamtliche Mitarbeitende tätig. Rund 150.000 Menschen sind zusätzlich persönliche Mitglieder in den Verbänden der LIGA Berlin, die wiederum ca. 1.200 Initiativen und Träger vertreten.

Kontakt

Markus Galle | Pressesprecher
LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin
(Federführer LIGA Berlin 2025/26: AWO Landesverband Berlin e. V.)
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