Wahlalter 16 schnell auf den Weg bringen

Ein Bündnis von 15 Organisationen, Institutionen und Verbänden fordert in einem Offenen Brief die sofortige Absenkung des Wahlalters für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin auf 16 Jahre. Die Fraktionen von SPD, Grüne, Linke und FDP hatten sich auf diesen Schritt geeinigt. Nach der Wahlwiederholung verfügen sie aber voraussichtlich nicht mehr über die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Parteien sollen daher unverzüglich und noch vor der Neuwahl für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf den Weg bringen. So kann die die Änderung 2024 in Kraft treten.

Dr. Ursula Schoen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz: „Wir müssen alles dafür tun, dass der jungen Generation die Mitbestimmung über gewichtige Zukunftsfragen nach der Neuwahl nicht auf lange Sicht verwehrt bleibt - einer Generation, die im Teenager-Alter vor geschlossenen Sportvereinen und Freizeittreffs stand, die monatelang nicht die Schule besuchen konnte, die nun mit einem Krieg in Europa konfrontiert ist. Unsere jungen Menschen dürfen die Abgeordneten für das Europaparlament wählen. Sie dürfen aber nicht entscheiden, wer in ihrer eigenen Stadt ihr ganz konkretes Umfeld gestaltet. Unsere Gesellschaft braucht die Stimme der Jugend jetzt mehr denn je. Wir können nicht sagen `jeder und jede soll möglichst frühzeitig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen´ und gleichzeitig den 16- und 17-jährigen die politische Mitbestimmung verweigern.“

In Berlin stellen die Mitgliedseinrichtungen die Diakonie unter anderem als größter freier Träger 40% der Hilfen zur Erziehung mit über 2.300 Plätzen.