Ungleichbehandlung nicht-öffentlicher Krankenhäuser setzt sich fort
Alle Krankenhäuser stehen vor dem gleichen Problem – es fehlt an einer ausreichenden Betriebskostenfinanzierung. Die Insolvenzgefahr steigt – aber weniger für öffentliche Krankenhäuser!
Die Landesregierung hat in einer Krankenhauskonferenz am 23. Januar 2024 unter Leitung von MP Woidke und Beteiligung der Ministerinnen Nonnemacher (Gesundheit) und Lange (Finanzen) allen Krankenhäusern eine Unterstützung für eine „nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung der Betriebskosten über die Landesbasisfallwerte“ zugesagt. Wir sind dankbar für die vielfältigen Aktivitäten des Landes zur Sicherung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung. Als bedrohlich empfinden wir die sich auch im Land Brandenburg immer stärker aufbauende „3. Säule der Krankenhausfinanzierung“ durch öffentliche Mittel für Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft. Bereits heute finanzieren viele Kommunen „ihre“ Krankenhäuser mit öffentlichen Mitteln. Nicht-öffentliche Krankenhäuser können ihre Defizite im Gegensatz dazu nicht aus öffentlichen Mitteln begleichen. Allein daraus resultiert eine Schlechterstellung der nicht-öffentlichen Träger. Darüber hinaus hat die Finanzministerin nun ergänzend ein Liquiditätshilfeprogramm für Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft angekündigt. Vorgesehen ist, dass Kredite bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg aufgenommen werden können. Dies ist ein weiterer Baustein in der Benachteiligung nicht-öffentlicher Krankenhäuser.
Auch in Brandenburg ist die Landesregierung durch gesetzlichen Auftrag verpflichtet, die Grundsätze der Trägervielfalt zu wahren. Das Handeln des Landes und der Kommunen lässt Zweifel an dessen Umsetzung aufkommen. Diakonische Krankenhäuser haben einen Anspruch in das Programm aufgenommen zu werden. Nur dadurch lässt sich eine Gleichbehandlung und Existenzsicherung aller Krankenhäuser erreichen und ein gutes und vielfältiges Angebot in der Gesundheitsversorgung Brandenburgs sicherstellen.
Kontakt
Detlef Albrecht
Geschäftsführer Verband Evangelischer Krankenhäuser in Berlin-Brandenburg
030 820 97 301