Stellungnahme

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg äußert erhebliche Bedenken gegenüber der geplanten Verteilung der Mittel im Rahmen der „Specific Action – Psychosoziale Betreuung Schutzsuchender“ nach dem Königsteiner Schlüssel.

1. Zusammenbruch der bestehenden Versorgungsstrukturen in Brandenburg

Eine Mittelvergabe nach dem Königsteiner Schlüssel würde im Land Brandenburg zu einem Zusammenbruch der bestehenden psychosozialen Versorgungsstrukturen für traumatisierte Schutzsuchende führen.

Die vorhandenen Fachberatungsstellen und Therapieangebote, die über Jahre hinweg mit Unterstützung des AMIF aufgebaut wurden, sichern derzeit die Versorgung in einem Flächenland mit großen Entfernungen und begrenzten Fachkapazitäten. Hier wurde eine bisher beispiellose Versorgungsstruktur mittels zweier Träger geschaffen, die insbesondere auch in der Fläche regionale Ansprechpersonen aufweist und nicht nur auf Psychosoziale Zentren in Ballungsräumen setzt (wie häufig in anderen Bundesländern). Diese Strukturen sind unverzichtbar für eine bedarfsgerechte, flächendeckende Versorgung und können nicht kurzfristig ersetzt werden.

Zudem würde ein Wegfall bzw. eine drastische Reduzierung der Mittel zu Personalabwanderung, dem Verlust fachlicher Expertise und dem Abbruch langjähriger therapeutischer Prozesse führen – mit erheblichen Folgen für die psychosoziale Stabilisierung der Betroffenen.

2. Der Königsteiner Schlüssel bildet Bedarfe und Realitäten nicht ab

Die Bedarfsrealität wird dadurch geprägt, dass psychosoziale Versorgung aufgrund traumatischer Vorerfahrungen sowie komplexer Flucht- und Gewalterlebnisse nicht proportional zur Bevölkerungszahl, sondern zur Vulnerabilität der Zielgruppe entsteht – ein Aspekt, der im Königsteiner Schlüssel keinerlei Abbildung findet.

Das BAMF will entgegen dieser Erkenntnis die damit einhergehende Kürzung in den ostdeutschen Bundesländern durchsetzen. Die gegenwärtige Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern findet bei der pauschalen Betrachtung ebenfalls keine Berücksichtigung. Aus Sicht der LIGA müssen die ostdeutschen Bundesländer gemeinsam Forderungen zur Berücksichtigung der besonderen Lage aufzeigen, denn ein gemeinsames Handeln war in der Vergangenheit bereits erfolgreich bei der Verteilung und Umsetzung bundesfinanzierter Projekte.

3. Strukturelle Benachteiligung Ostdeutschlands

Die geplante Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel hätte katastrophale Folgen für die ostdeutschen Bundesländer. Sie würde deren Handlungsfähigkeit im Bereich Integration erheblich schwächen und bestehende strukturelle Ungleichheiten weiter verfestigen.

In einer Region, in der Integrations- und Unterstützungsangebote ohnehin deutlich geringer ausgebaut sind, würde der Abbau bestehender psychosozialer Versorgungsstrukturen nicht nur zu einer erheblichen Versorgungslücke führen, sondern auch die gesellschaftliche Integration, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt vor Ort stark beeinträchtigen. Gut erreichbare psychosoziale Unterstützung ist ein wichtiger Bestandteil gelingender Integration und stärkt das gemeinschaftliche Miteinander.

Vor dem Hintergrund zunehmender rassistischer und demokratiefeindlicher Tendenzen in Ostdeutschland sind funktionierende und stabile Unterstützungs- und Beratungsangebote von zentraler Bedeutung, um demokratische und menschenrechtsorientierte Werte zu stärken. Ihr Wegfall würde die soziale Spaltung vertiefen und das Vertrauen in staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen weiter schwächen. Die historische Entwicklung der psychosozialen Versorgung in Brandenburg wurde erst ab 2015 sukzessive aufgebaut. Dies ist inzwischen flächendeckend mit Hilfe der AMIF-Förderung modellhaft gelungen. Sollte diese Förderung abschmelzen, braucht es unbedingt andere Finanzierungen durch das Land Brandenburg bzw. den Bund, um die Bedarfe abzudecken und den sozialen Frieden nicht zu gefährden.

4. Bedarfsorientierte Verteilung und Erhalt gewachsener Strukturen

Die LIGA Brandenburg fordert daher ein qualitatives, bedarfsorientiertes Verteilverfahren, das bestehende, bewährte Strukturen erhält und die tatsächlichen Versorgungsbedarfe berücksichtigt. Eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel widerspricht dem Grundgedanken nachhaltiger Strukturförderung und gefährdet die Wirksamkeit bisheriger AMIF-Investitionen.

Sollte eine Anpassung unvermeidlich sein, ist eine mehrjährige Übergangsfrist erforderlich, um alternative Finanzierungen zu sichern und die kontinuierliche Versorgung Schutzsuchender zu gewährleisten.

Zentral ist zudem die frühzeitige Einbindung der fachkundigen Träger in die Ausgestaltung künftiger Fördermechanismen, um realitätsgerechte Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und den Schutz gewachsener Versorgungsnetzwerke sicherzustellen.

5. Unverhältnismäßiger administrativer Aufwand und Gefährdung europäischer Zielsetzungen

Die geplante Neuausrichtung würde einen erheblichen administrativen Mehraufwand und bürokratische Hürden für Träger und Behörden verursachen – ohne erkennbaren Mehrwert für die Zielgruppe.

Dies steht im Widerspruch zu den europäischen Zielsetzungen des AMIF, die eine effektive, nachhaltige und zielgerichtete Unterstützung besonders vulnerabler Schutzsuchender vorsehen. Die geplante Mittelverteilung konterkariert diese Zielsetzung und gefährdet die Erreichung europäischer Qualitätsstandards in der psychosozialen Versorgung.

6. Auswirkungen im Bereich der Inneren Sicherheit

Angebote der psychosozialen Versorgung wirken als Schnittstelle zwischen Unterkünften, Kommunen, Schule, Arbeitsmarktintegration, Gesundheitswesen und Ehrenamt. Sie stabilisieren individuelle Lebenslagen, reduzieren Konfliktpotenziale in Unterkünften und entlasten Polizei, Ordnungsbehörden und Rettungsdienste.

Die psychosozialen Angebote dienen der Konfliktprävention in Unterkünften: Psychosoziale Teamsschulen Trägerpersonal, moderieren Konflikte, erkennen Frühwarnsignale und intervenieren deeskalierend. Das verringert Einsatzanlässe für Polizei und Sicherheitsdienste.

Der besondere Schutz vulnerabler Gruppen, wie Traumatisierte, unbegleitete Minderjährige, Frauen nach Gewalt- und Fluchterfahrungen sowie LSBTIQ*-Geflüchtete benötigen spezifische Unterstützung. Wegfallende Schutzfaktoren erhöhen die Risiko- und Gefährdungslagen.

Kommunen mit stabiler psychosozialer Infrastruktur berichten von geringeren Störfallhäufungen, besseren Integrationsverläufen und höherer Akzeptanz in der Nachbarschaft. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Kernbedingung innerer Sicherheit – und führt zu einer höheren Resilienz in den Kommunen.

Fazit

Die psychosoziale Betreuung Schutzsuchender ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer humanitären und integrativen Aufnahmepolitik.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg warnt ausdrücklich vor den Folgen einer Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, da sie in Brandenburg und den ostdeutschen Bundesländern zu einem strukturellen Zusammenbruch zentraler Versorgungs- und Integrationsangebote führen würde.

Erforderlich ist ein Verteilmodell, dass sich an Bedarfen, vorhandenen Strukturen und regionalen Realitäten orientiert und den Erhalt der psychosozialen Versorgung in allen Teilen Deutschlands sicherstellt.

Psychosoziale Versorgung ist Integrationsarbeit und Sicherheitsprävention zugleich. Kürzungen in diesem Bereich führen kurzfristig zu Ersparnissen, aber erzeugen langfristig höhere Kosten, mehr Konflikte und höhere Risiken für die innere Sicherheit. Jeder eingesparte Euro im präventiven Bereich verursacht mittelfristig Mehrkosten bei Polizei, Justiz, Gesundheit und Jugendhilfe. Psychosoziale Versorgung ist daher ein sicherheitsrelevantes Querschnittsinstrument.

Kontakt

Peter Botzian
Vorsitzender des LIGA-Fachausschusses Migration/Integration
p.botzian@caritas-berlin.de