Investitionen in soziale Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen

Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz begrüßt die Anpassungen des Berliner Haushaltsentwurfs nach den Beratungen des Abgeordnetenhauses als wichtigen Schritt zum Erhalt der sozialen Infrastruktur, warnt jedoch vor neuen Risiken durch die Arbeitsgruppe Effiziente Sozialausgaben (AG EffSoz) und mögliche künftige Sparrunden. Die Diakonie sieht in den zusätzlichen Mitteln insbesondere aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKiFG) für bestimmte soziale Angebote ein ermutigendes Signal und stellt gleichzeitig fest: Investitionen in soziale Infrastruktur sind Zukunftsinvestition und keine variable Sparmasse. 

Diakonie-Direktorin Dr. Ursula Schoen: „Ich freue mich, dass die Berliner Abgeordneten zunächst gestrichene Mittel für soziale Infrastruktur im künftigen Haushalt wieder bereitstellen. Das ist ein wichtiges und ermutigendes Signal. Klar ist jedoch auch: Soziale Infrastruktur muss als Investition in die Zukunft verstanden werden. Wer heute beispielsweise einen Euro in Jugend investiert, bekommt volkswirtschaftlich ein Mehrfaches zurück, durch bessere Bildungschancen, weniger Folgekosten und stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Perspektive muss die Leitlinie künftiger Haushaltsentscheidungen werden, statt kurzfristiger Konsolidierungslogik.“ 

Diakonie-Vorständin Andrea Asch: „So erfreulich die Rücknahme von Kürzungen ist, hat der Haushaltsentwurf unsere Mitarbeitenden viele Monate massiv verunsichert und in Existenzängste gestürzt. Politik muss aber verlässlich und planvoll agieren, um Vertrauen zurückzugewinnen. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass verbandlicher und gesellschaftlicher Druck notwendig ist, damit Politik nicht am falschen Ende spart. Eine Stadt, die Milliarden in Beton und Asphalt investieren kann und Anwohnerparkausweise zu Schleuderpreisen anbietet, muss auch bereit sein, verlässlich und dauerhaft in Kitas, Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, Pflege und Gewaltschutz zu investieren. Soziale Infrastruktur ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für eine funktionierende, solidarische Stadtgesellschaft.“ 

Sorge um EffSoz und künftige Sparrunden 

Mit Blick auf das Wirken der Arbeitsgruppe Effiziente Sozialausgaben (AG EffSoz) schaut die Diakonie sorgenvoll in die Zukunft. Es besteht die Gefahr, dass unter dem Stichwort „Effizienz“ Angebote sozialer Träger mittelfristig einem neuen Spardiktat zum Opfer fallen. Gerade präventive und niedrigschwellige Hilfen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die präventiven Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, die auch künftig ausreichend finanziert werden müssen. Die Diakonie fordert daher, die Prämissen der AG EffSoz so auszugestalten, dass Qualität, Verlässlichkeit und Reichweite sozialer Angebote gesichert und ausgebaut werden, statt sie durch pauschale Kürzungsschritte und das Absenken von Standards zu gefährden. 

Einnahmeseite sozial gerecht stärken

Aus Sicht der Diakonie darf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik nicht einseitig bei sozialen Angeboten ansetzen, sondern muss auch die Einnahmeseite gerecht und zukunftsorientiert stärken. Ein Ansatz wäre eine wirtschaftliche Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung. Diese deckt aktuell noch nicht einmal die Verwaltungskosten, sodass Berlin pro Jahr mehrere Millionen an Einnahmen verliert.   

Hintergrund Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz 
Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist ein Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Als Dach- und Spitzenverband vertritt das Werk ca. 380 Träger mit 1.900 Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsdiensten in Berlin, Brandenburg und Ostsachsen. Gemeinsam mit ca. 52.000 Mitarbeitenden engagiert sich das Diakonische Werk für Teilhabe und Vielfalt und setzt sich im Sinne der Nächstenliebe auf landes- und kommunalpolitischer Ebene für benachteiligte und ausgegrenzte Menschen ein.