Öffnen statt abschotten

Diakonie und Kirche rufen alle demokratischen Kräfte in Berlin und Brandenburg auf, den Weg einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik weiterzuverfolgen. Gegen rassistische Spaltungstendenzen hilft jetzt nur Offenheit und eine gut finanzierte Integration – Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft.

"Schutz und Würde geflüchteter Menschen und die Unterstützung der Hilfeangebote vor Ort müssen immer den Mittelpunkt politischer Entscheidungen bilden", betont Dr. Ursula Schoen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz anlässlich des Weltflüchtlingstages. "Deutschland muss sichere Fluchtwege schaffen und diejenigen unterstützen, die vor Verfolgung und Not fliehen. Eine Abschottungspolitik schafft weitere tödliche Fluchtwege und widerspricht unseren humanitären Verpflichtungen."

Das tragische Schiffsunglück der letzten Woche hat uns alle erschüttert, obwohl das Sterben im Mittelmeer schon zur alltäglichen Nachricht wird. In 2023 sind bereits so viele Menschen ertrunken wie in den letzten sieben Jahre nicht mehr.

Dr. Christian Stäblein, Landesbischof der evangelischen Kirche ergänzt: "Man lässt keinen Menschen ertrinken und man lässt keine Kinder und Familien vor den Toren stehen - Punkt."

Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte appelliert an die EU-Parlamentarier, im Zuge des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens "Mut zu einer humanen Flüchtlingspolitik" zu zeigen und den Schutz der Hilfebedürftigen zu stärken. Dies sei "im Namen der Menschenwürde" unabdingbar.

Für ein solidarisches Berlin und Brandenburg

Diakonie-Direktorin Dr. Schoen: „Die Einigung der EU-Innenminister zur Asylrechtsreform umfasst eine massive Ausweitung der Grenzverfahren. Eine faktische Abschaffung fairer und individueller Verfahren. Für unsere Region müssen wir ähnliche menschenunwürdige Tendenzen genau im Blick behalten und klar öffentlich benennen.“ Denn leider wird nicht nur in Europa die Abschottungs-Rhethorik lauter: Auch der Brandenburger Innenminister versucht mit dem Ruf nach Grenzkontrollen und dem Zwang zum längeren Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen vermeintliche Entlastung zu schaffen. Aus Sicht von Diakonie und Kirche ist das der falsche Weg. Landesbischof Dr. Stäblein: „Ich verstehe die Sorgen der Kommunen. Angesichts hoher Flüchtlingszahlen sind die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten stark belastet. Diese Fragen müssen ernst genommen werden, dürfen aber nicht mit humanitären Fragen verknüpft werden.“

Diakonische Einrichtungen unterstützen die Integrationsarbeit landesweit in Landkreisen, Bezirken und Städten mit über 80 wichtigen Angeboten im Bereich der Migrationssozialarbeit, der Unterbringung von 6000 Personen und Begegnungsprojekten gemeinsam mit Kirchengemeinden.

Dr. Schoen: „Die diakonischen Träger leisten einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und Verfahrensgarantien für Geflüchtete. Beispielsweise in der Asylverfahrensberatung, bei der Unterstützung in aufenthaltsrechtlichen Fragen und in der Unterbringung. Diese Angebote müssen jetzt viel stärker gestützt werden. Stattdessen sehen wir die Abschottung an der polnischen Grenze, erleben Abschiebungen in unsichere Drittstaaten aus Berlin und Brandenburg. Solche Menschenrechtsverletzungen machen unsere Gesellschaft angreifbar. Die Landesregierungen dürfen die engagierten Angebote für eine solidarische Gesellschaft jetzt nicht im Stich lassen.“

Beispiel Niederlausitz: Die Schulplatzsuche für hilfesuchende Migrant:innen in der Niederlausitz dauert im Schnitt ein halbes Jahr, auf einen integrationsfördernden Deutschkurs warten sie ein Jahr. Und wer das große Ziel der Einbürgerung vor Augen hat, scheitert – wie in den meisten Brandenburger Kommunen und Berliner Bezirken - am kompletten Stopp von Terminvergaben und Bearbeitung von Antragsunterlagen.

Aufruf zur Menschlichkeit

Zum Weltflüchtlingstag ruft die Landesdiakonie mit der Evangelischen Kirche die Länder Berlin und Brandenburg dazu auf die Rechte der Geflüchteten zu wahren, Abschiebungen in unsichere Drittstaaten zu stoppen und haftähnliche Bedingungen an den europäischen Außengrenzen abzulehnen.

Sie appelliert an die Landesregierungen, Kommunen und Bezirke bei der Umsetzung von Integrationsangeboten stärker zu unterstützen. Für solidarische Begegnungen, für ein offenes, menschliches Zusammenleben vor Ort, gegen rassistische Spaltungstendenzen.

Diakonische Einrichtungen stellen in Berlin und Brandenburg über 81 Beratungsangebote für Migrant:innen und Geflüchtete zur Verfügung. 35 Unterkünfte und Wohnverbünde mit mehr als 6.000 Plätzen werden durch diakonische Mitgliedseinrichtungen betreut und die Diakonie bietet in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden eine Vielzahl von Begegnungsprojekten an.