Für ein sozial gerechtes Brandenburg
Diakonie bietet Unterstützung für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg an
An die
Mitglieder des Brandenburger Landtags
in Verhandlungsverantwortung für einen Koalitionsvertrag
zwischen SPD und BSW
Nachrichtlich an die Geschäftsführungen
von Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag im Land Brandenburg
Betreff: Brandenburg gemeinsam mit 20.000 diakonischen Mitarbeitenden voranbringen –
Erfahrungen teilen, Angebote ausbauen | Unsere politischen Handlungsempfehlungen
Sehr geehrter Herr Dr. Woidke, sehr geehrter Herr Crumbach,
sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag,
die Diakonie begrüßt Ihre entschlossene Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine glaubwürdige, handlungsfähige Landespolitik. Wir schätzen Ihren Mut, vor der Herausforderung eines ausgesprochen engen Haushalts den Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit in der Beantwortung ihrer sozialen Fragen zu versprechen.
Und mit den Erfahrungen unserer über 900 Einrichtungen im Land Brandenburg unterstützen wir Sie gerne dabei, diese Versprechen einzulösen. Im beiliegenden Papier und auf der Website www.diakonie-portal.de/landtagswahl-brandenburg-2024 haben wir in zehn Handlungsfeldern ganz konkrete Empfehlungen zusammengestellt, die Sie in den Arbeitsgruppen diskutieren und mit Ihren Ideen abgleichen können. Sie sollen Ihnen als fachlich fundierte sachpolitische Orientierung dienen und sind ein Angebot für eine gute weitere Zusammenarbeit auf dem Boden unserer christlichen und verfassungsrechtlich begründeten Werte.
Zuletzt konnten wir schon gemeinsam einen Sozial-O-Maten gestalten, in dem sich Ihre Parteien mit den sozialpolitischen Thesen unserer Diakonie auseinandergesetzt haben. Herzlichen Dank dafür, Ihre Mühe war nicht vergeblich: der Sozial-O-Mat hat ca. 800.000 Menschen im Land erreicht und 50.000 haben ihn vollständig genutzt. Das zeigt: Der Orientierungsbedarf zu sozialen Fragen im Land ist immens.
Wir sind uns einig, dass bundes- und außenpolitische Entwicklungen viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Aus der konkreten Arbeit unserer regionalen diakonischen Werke und Einrichtungen in sämtlichen Landkreisen möchten wir aber eine zentrale Annahme aus Ihrem Sondierungspapier in den Fokus rücken: die Alltagssorgen, die teils existenziellen Bedürfnisse der Menschen in allen Regionen Brandenburgs müssen unsere gemeinsame Richtschnur sein. Sie sehnen sich nach sozialer Stabilität im Dorf, in der Kommune, im Landkreis.
Soziale Sicherheit und Stabilität für die Bürgerinnen und Bürger kann nur gewährleistet werden, wenn ausreichende Ressourcen im Landeshaushalt für die soziale Infrastruktur, das heißt für Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Notsituationen bereitgestellt wird. Nur gemeinsam können wir Antworten auf ihre dringenden Fragen finden wie
„Wer pflegt mich, wenn ich darauf angewiesen bin?“, „Existiert mein Krankenhaus in sechs Monaten noch?“, „Warum sind die Erziehenden in der Kita meiner Tochter völlig überlastet?“, „Warum zahle ich Gebühren, während der Kita-Besuch im Nachbar-Kreis kostenlos ist?“, „Warum muss mein Sohn Schulgeld bezahlen, wenn er Menschen mit Behinderung helfen möchte?“, „Warum hat die Schuldnerberatung vor Ort keine Termine frei?“, „Warum sehe ich immer mehr Obdachlose in meiner Kleinstadt?“, „Warum darf der geflüchtete Ingenieur in meinem Betrieb seit Jahren nur Hilfsarbeiten ausführen?"
Lassen Sie uns diese Fragen jetzt und künftig gemeinsam angehen. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden Hoffnung geben, Aufbruch wagen, gute Strukturen schaffen. Lassen Sie uns zusammen streiten für eine lebendige Demokratie, die Gemeinsames sucht und Verbindendes stärkt.
Sie können uns jederzeit persönlich ansprechen. Oder Sie suchen den direkten Kontakt zu unseren sozialpolitischen Expertinnen und Experten. Die Kontakte finden Sie in den für sie interessanten Themenbereichen auf der o.g. Website.
Wir wünschen Ihnen ein gutes Gelingen und Gottes Segen für die weiteren Verhandlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ursula Schoen Andrea Asch
Direktorin Vorständin
Hintergrund Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist ein Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Als Dach- und Spitzenverband vertritt das Werk ca. 440 Träger mit 1.600 Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsdiensten in Berlin, Brandenburg und Ostsachsen. In Brandenburg beschäftigen 900 diakonische Mitgliedseinrichtungen über 20.000 Mitarbeitende. Gemeinsam mit ihnen engagiert sich das Diakonische Werk für Teilhabe und Vielfalt und setzt sich im Sinne der Nächstenliebe auf landes- und kommunalpolitischer Ebene für benachteiligte und ausgegrenzte Menschen ein.