Berliner Sondervermögen als Chance

Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mahnt an, dass das Land Berlin bei der Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ weite Teile der sozialen Infrastruktur ausklammert. Das Land muss die Chance nutzen, den jahrzehntelangen Investitionsstau in Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten und weitere Einrichtungen zu beenden. Dazu braucht es eine ausgewogene Mittelverteilung.

Diakonie-Direktorin Dr. Schoen: „Das Sondervermögen ist eine Riesenchance für die Weiterentwicklung Berlins zu einer sozialen, nachhaltigen Metropole. Als erklärte Partnerin des Berliner Baumentscheids begrüßt die Diakonie ausdrücklich eine Investition in die Stadtbegrünung. Die Hitzesteigerung durch den Klimawandel bringt besonders ältere, kranke und wohnungslose Menschen in Gefahr. Wir sind aber erstaunt, dass das Land Berlin dieser Belastung unserer Gesundheits-, Pflege- und Wohlfahrtsstruktur scheinbar ausschließlich mit Baumpflanzungen begegnen will. Man muss hier das eine Tun ohne das andere zu lassen.“

Als Grundlage des sogenannten Sondervermögens benennt das kürzlich beschlossene Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz ausdrücklich Investitionen in Krankenhaus-, Rehabilitations-, Pflege-, Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur und schließt auch weitere soziale Hilfefelder nicht aus. Die gemeinnützige Versorgungslandschaft wird als maßgeblicher Teil der sozialen Infrastruktur nicht berücksichtigt.

Die elf diakonischen Krankenhäuser (jährlich 300.000 Patientinnen und Patienten) müssen stattdessen mit erheblich gekürzten Investitionspauschalen rechnen, müssen zusehen, wie das Land zunächst die „Green Hospital“-Mittel streicht und dann den Transformationsfonds zur Krankenhausreform nahezu austrocknet. Die diakonischen Pflegeeinrichtungen (20.000 Bewohnerinnen und Bewohner) treiben ebenso wie die Kliniken die Entwicklung von Hitzschutzmaßnahmen voran, aber in Zeiten großer Finanzierungsunsicherheit sind aus eigener Kraft keine großen Investitionen möglich. Und mit Blick auf die Jüngsten ist zum Beispiel eine dringend benötigte Außenverschattung nur für einen Bruchteil der 200 evangelischen Kindertagesstätten und Horte in Berlin finanzierbar.

Diakonie-Vorständin Andrea Asch: „Der Senat investiert auf einen Schlag Milliardensummen in eine sinnvolle Aufforstung der Hauptstadt, aber lässt die Sanierung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur nahezu vollständig außen vor. Damit verzichtet Berlin ganz bewusst auf die dringend notwendige klimagerechte Gebäudesanierung und weitere Klimaanpassungsmaßnahmen zum Patient:innen-, Nutzenden- und Mitarbeitendenschutz. Das ist der Pflegekraft im evangelischen Krankenhaus genauso wenig vermittelbar wie der 85jährigen Altenheim-Bewohnerin, die im Hochsommer mit Kreislaufproblemen zu kämpfen hat. Und auch die Berliner Bauwirtschaft wird sich fragen, warum das Land diese Chancen nicht nutzt.“