Ein wuchtiges Verunsicherungspaket

Im Entlastungspaket spiegeln sich die Einzelinteressen der Ampelparteien. Das Ergebnis ist ein völlig unausgewogener Kompromiss: Millionäre werden gefördert, während den Ärmsten das fehlt, was sie jetzt und in den nächsten Monaten zum Leben brauchen.

Andrea U. Asch, Vorständin Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz: „Herr Lindner nennt es ein ‚wuchtiges‘ Paket – in der Realität treibt es die soziale Unwucht der multiplen Krisen noch weiter voran. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit der Energiekostenpauschale auch Spitzenverdiener unterstützt werden müssen. Noch dramatischer zeigt sich die Schwäche des Pakets bei der Erhöhung des Kindergelds. Gut Verdienende bis hin zu Einkommensmillionären dürfen sich auf eine Kindergelderhöhung freuen. Ausgerechnet die Kinder der ärmsten Familien gehen leer aus: Das Kindergeld wird weiterhin auf die Transferleistungen und das Bürgergeld angerechnet.“

Das Grundproblem: Die Direktzahlungen für diesen Winter reichen nicht aus und die Pläne für das kommende Jahr gehen nicht weit genug. Ab Januar 2023 haben HartzIV-Empfänger:innen nach aktuellen Berechnungen fünfzig Euro mehr in der Tasche. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ob sich der angekündigte Strompreisdeckel realisiert, liegt in den Händen der EU.

Vorständin Andrea U. Asch: „Dieses Energiepaket ist ein großes Verunsicherungspaket - trotz einiger guter Ideen. Die Alternative darf nicht mehr heißen: Gießkanne oder Tröpfchenbewässerung! Die Hilfen müssen jetzt umfänglich bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Dazu müssen auch unsere sozialen Einrichtungen leistungsfähig bleiben: Ohne direkte Hilfen bei den Energiekosten können einige unserer Mitgliedseinrichtungen in eine bedrohliche finanzielle Schieflage geraten."

Mit Blick auf Berlin und Brandenburg zeigt sich: Auch die Länder müssen dazu beitragen, die Armutsspirale zu stoppen. Schuldner- und Familienberatungen müssen kurzfristig besser ausgestattet werden, das Wohngeld muss jetzt den Realitäten angepasst werden. 

Statement der Diakonie Deutschland zum dritten Entlastungspaket