Der Haushalt 2024/25 wird das soziale Berlin nicht sichern

Andrea U. Asch, Diakonie-Vorständin und LIGA-Federführung: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass unsere Stimmen gehört und die im Haushaltsentwurf geplanten drastischen Kürzungen in fast allen sozialen Bereichen zurückgenommen wurden. Aber das reicht nicht: In vielen sozialen Organisationen klaffen durch die allgemeinen Kostensteigerungen erhebliche Finanzierungslücken ohne Aussicht auf Deckung.“

Über allen Aufstockungen hängt das Damoklesschwert „Pauschale Minderausgabe“: in dieser prekären Lage werden unsere Einrichtungen mit einer Einsparvorgabe in Höhe von 1,7 Milliarden Euro und zusätzlich stark unterfinanzierten Bezirken konfrontiert. Es droht eine Haushaltssperre. Wir teilen ausdrücklich die gegenüber Parlament und Finanzverwaltung geäußerten Befürchtungen der Bezirke: Für viele Menschen in Berlin wird dringend notwendige Hilfe, Beratung und Unterstützung wegfallen. Die Sparvorgabe schlägt jetzt schon in Zuwendungsbescheiden unserer Träger für 2024 nieder.“

Gleichzeitig stellen die Fraktionsführer Stettner und Saleh das seit 13 Jahren bewährte System der „Rahmenförderverträge“ für soziale, gesundheitliche und pflegerische Angebote in Frage.

Andrea U. Asch, Diakonie-Vorständin und LIGA-Federführung: „Diese Verträge sichern den Fortbestand der gesamtstädtisch zuwendungsfinanzierten sozialen Infrastruktur des Landes Berlin für jeweils fünf Jahre – verhandelt und organisiert über die Wohlfahrtsverbände. Wenn hunderte soziale Träger mit den Senatsverwaltungen ab 2026 ihre Verträge einzeln und voraussichtlich für kürzere Zeiträume verhandeln sollen, werden die sozialen Strukturen Berlins weiteren Schaden nehmen. Das darf nicht sein.“

Es darf nicht sein, dass die Schwächsten unserer Stadtgesellschaft, die Kinder und Jugendlichen, die Senioren, die Suchtkranken, Obdach- und Mittellosen die Lasten des Spardiktats tragen. Es darf nicht sein, dass seit Jahrzenten gewachsene Sozialräume, Orte der Solidarität und der sozialen Hilfe ernstlich in Gefahr geraten.

Andrea U. Asch, Diakonie-Vorständin und LIGA-Federführung: „Wir appellieren an die Abgeordneten und die Senatsverwaltungen: Hören Sie auf diese Menschen, die sich täglich für unser soziales Berlin einsetzen - am Patientenbett, im Seniorenzentrum, in der Jugendhilfeeinrichtung, in der Sozialberatung… und mit Bannern vor dem Abgeordnetenhaus. Sie haben die Hoffnung noch nicht verloren und kämpfen für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Sie brauchen jetzt ein Parlament, dass sich für Ihre Belange einsetzt. Die Wohlfahrtsverbände werden diese Hoffnung auch im kommenden Jahr unterstützen – und lauter werden. Bis alle verstanden haben: Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf.“

Hintergrund: Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz 
Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist ein Verband der Freien Wohlfahrtspflege, der die ca. 1.600 Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsdienste der evangelischen Kirchen in Berlin und Brandenburg vertritt, sich für Teilhabe und Vielfalt engagiert und sich im Sinne der Nächstenliebe für benachteiligte und ausgegrenzte Menschen einsetzt. In den Jahren 2023/24 hat die Diakonie die Federführung der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege inne.

Hintergrund: LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich in Berlin das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Federführung 2023/24), der Caritasverband für das Erzbistum Berlin, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landesverband Berlin, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin, der DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz sowie die Jüdische Gemeinde zu Berlin zusammengeschlossen. In den sozialen Einrichtungen, Diensten und Projekten der LIGA sind in Berlin rund 107.000 hauptamtliche und etwa 53.000 ehrenamtliche Mitarbeitende tätig. Rund 150.000 Menschen sind zusätzlich persönliche Mitglieder in den Verbänden der LIGA Berlin, die wiederum ca. 1.200 Initiativen und Träger vertreten.