Wohngeldkürzung aufgrund Tafelbesuch

Nach der Kritik u.a. von Diakoniechefin Barbara Eschen am Bezirksamt Lichtenberg, will dieses eine Entscheidung erneut prüfen, in dem es einem Studenten das Wohngeld kürzte. Der Student beantragte Wohngeld und gab an, dass er aufgrund seiner finanziellen Situation auch das Angebot der Tafel nutzt. Daraufhin kürzte das Bezirksamt das Wohngeld. Die Diakonie kritisierte dies scharf.

Diakoniedirektorin Barbara Eschen (links) und die Gründerin der Berliner Tafel, Sabine Werth.
16.05.2019

Diakoniedirektorin Barbara Eschen: "Das Vorgehen des Bezirksamtes Lichtenberg, Essenspenden der ehrenamtlich organisierten Tafel bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu werten, ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Tafeln sind ein ehrenamtlich organisiertes Angebot, das Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich unterstützt. Sie dürfen niemals als Ersatz für grundgesetzlich garantierte Sozialleistungsansprüche herhalten müssen. Diese Leistungsansprüche mit dem Verweis auf ein freiwilliges Spendenangebot zu verweigern, ist ein Offenbarungseid unseres Sozialstaatsprinzips.

Aus unseren Beratungsstellen kennen wir eine ähnliche Praxis durchaus: Jobcenter verweisen regelmäßig auf die Tafeln, um den Zeitraum zwischen Antragstellung und Auszahlung von Grundsicherungsleistungen zu überbrücken. Statt den Leistungsberechtigten den ihnen zustehenden Vorschuss zu zahlen oder zustehende Essensgutscheine auszuhändigen, schickt man sie zu den Tafeln."

Auch Sabine Werth, Vorsitzende der Berliner Tafel, kritisierte die Anrechnung freiwilliger Lebensmittelspenden als Einkommen. "Ein solches Vorgehen sei willkürlich und rechtswidrig!" so Werth.

>> Hier können Sie die Pressemitteilung "Fachgespräch zur Zukunft bindungsstarker Betreuungsmodelle" herunterladen.