Wohlfahrtsverbände kritisieren mangelnde Umsetzung von Sozialpakt

Bei einem Pressegespräch von Diakonievorstand und Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz Barbara Eschen, Dr. Michael Krennerich (Forum Menschenrechte) und Maren Leifker (Forum Menschenrechte) wurden die Parallelberichte präsentiert, die anlässlich einer Anhörung im September 2018 vor dem UN-Sozialausschuss in Genf eingereicht werden. Die Bundesregierung wird sich dort gegenüber den Vereinten Nationen hinsichtlich ihrer Sozialpolitik erklären müssen.

Podium v.l.n.r.: Diakonie-Pressesprecherin Susanne Gonswa, Maren Leifker (Forum Menschenrechte), nak-Sprecherin Barbara Eschen und Dr. Michael Krennerich (Forum Menschenrechte) stellen den Parallelbericht vor.
24.09.2018

Barbara Eschen kritisiert den Anstieg der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Obwohl Wirtschaft und der Arbeitsmarkt boomen, habe sich die sogenannte Erwerbsarmut zwischen 2004 und 2014 auf 9,6% verdoppelt. Eschen fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Auch kritisiert die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz die Sanktionierung von Hartz IV Beziehenden: Die Regelsätze seien ohnehin zu niedrig und sänken bei einer Kürzung unter das Existenzminimum ab: "Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard darf nicht vom Verhalten abhängig gemacht werden".