Krankenhausfinanzierung in Berlin auch weiterhin nicht ausreichend

Der Senat hat mit der Pressemitteilung vom 11. Juli 2017 über seinen Beschluss zum Haushaltsplan 2018/2019 informiert.

12.07.2017

Für den Krankenhausbereich ist eine Anhebung der Investitionsfinanzierung auf 130 € Mio. jeweils für die Jahre 2018 und 2019 vorgesehen. „Diese Mitteilung ist enttäuschend“, so Roy J. Noack (Vorstandsvorsitzender VEKP), „zwar stellt die Erhöhung des Investitionsvolumens einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung dar, mit dieser Anhebung wird jedoch nicht einmal der bundesdurchschnittlich von den Ländern zur Verfügung gestellte Investitionsbetrag erreicht“.

„Dieser Betrag sowie die gesonderte Investitionsförderung eines einzelnen Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft verschärft eher noch die Problematik der in der Vergangenheit entstandenen Förderlücke“, ergänzt Detlef Albrecht (Geschäftsführer VEKP).

Der Senat informierte ebenfalls darüber, dass im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) ein weiteres Fördervolumen für den Krankenhausbereich in Höhe von 60 Mio. € aufgenommen wurde.

Hierzu fordert der VEKP ein, dass die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel zielgerichtet erfolgt und den Grundsätzen der Subsidiarität und Trägervielfalt Rechnung trägt.

„Wir erwarten, dass die Verteilung der SIWANA Mittel evangelische Krankenhäuser angemessen berücksichtigt“, so Albrecht.

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