Koalitionsvertrag in Brandenburg enthält viele Forderungen des VETK

Am 25. Oktober 2019 hat Brandenburgs künftige Landesregierung, bestehend aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, ihren Koalitionsvertrag in Potsdam vorgestellt. Erfreulich ist, dass darin viele unserer Forderungen der letzten Jahre als Vorhaben für die nächste Legislatur formuliert wurden.

31.10.2019

So soll, ganz in unserem Sinne, das Brandenburgische Kita-Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Insbesondere in Bezug auf die Finanzierung ist geplant, die Verantwortlichkeiten klarer zu regeln. Auch der Personalschlüssel in Kita und Krippe soll verbessert werden. In der Kita ab 1. August 2020 in einem ersten Schritt auf 1:10 und ab 2021 in der Krippe in drei Schritten auf 1:4. Berücksichtigt werden sollen dabei auch die langen Betreuungszeiten und die Leitungsfreistellung. Außerdem soll für qualitativ höherwertiges Essen in der Kita gesorgt und gleichzeitig eine praktikablere Lösung beim Essensgeld gefunden werden. Darüber hinaus will die Koalition eine Mustersatzung für alle Kitas in Brandenburg erarbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.

Die Eltern dürfen sich auf weitere Schritte in der Beitragsfreiheit freuen und zwar im Jahr 2022 für das vorletzte Kita-Jahr und im Jahr 2024 für den gesamten Kindergartenbereich, also für Kinder von 3 bis 6 Jahren. Bleibt zu hoffen, dass hierfür genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und diese nicht zu Lasten der geplanten Qualitätsverbesserungen eingesetzt werden. Dafür werden wir und stark machen. Außerdem werden wir uns aktiv in den Prozess der Neugestaltung des neuen Kitagesetzes einbringen.