Koalitionsvereinbarung Brandenburg – Investitionen in Krankenhäuser

Die Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeint. Zusätzliche Investitionen sind geplant. Eine Anhebung der Investitionspauschalen der Krankenhäuser findet sich nicht.

25.10.2019

Die Koalitionsvereinbarung wird ein klares Bekenntnis zu den bestehenden Krankenhausstandorten enthalten. Der VEKP begrüßt, dass sich die neue Landesregierung weiterhin zu den Krankenhäusern bekennt und diese als Anker der medizinischen Versorgung in den Regionen anerkennt. Den diakonischen Krankenhäusern ist bewusst, dass die derzeitigen Strukturen erweitert und sektorübergreifenden Versorgungsnetze unter Einbeziehung der Möglichkeiten digitaler Techniken geschaffen werden müssen.

Dies bedarf erheblicher investiver Mittel. Der Koalitionsvertrag sieht eine Anhebung der Mittel von derzeit 100 Mio € p.a. auf mindestens 110 Mio € p.a. vor. Damit kann die erwartete Neustrukturierung nicht gesichert werden.

Nach den derzeit vorliegenden Berechnungen wäre ein jährliches Investitionsvolumen von 220 Mio€ p.a.erforderlich. Eine Anhebung auf dieses Niveau ist sicher in einem ersten Schritt unrealistisch. Wir erwarten von der Koalition einen Schritt in diese Richtung. Die in der Vergangenheit in den Diskussionen wahrzunehmenden Überlegungen einer Anhebung auf 120 Mio€ wären ein solcher Schritt.

Wir bitten die Koalitionäre,

  • die Investitionsförderung der Krankenhäuser in die Prioritätenliste für die kommenden Legislaturperiode aufzunehmen und
  • das Volumen der Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser in einem ersten Schritt auf 120 Mio€ anzuheben.

Detlef Albrecht, 25.10.2019