Diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen gewährleisten

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März fordert die Diakonie eindringlich, die Hinweise von Berater*innen zur Diskriminierung von EU-Bürger*innen in den Behörden ernst zu nehmen und ihre Ursachen zu bekämpfen. Die in dieser Woche veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), an der sich deutschlandweit über 400 Beratungsstellen beteiligt haben, belegen, dass EU-Bürger*innen oft mit Zurückweisungen konfrontiert sind, wenn Sie bei Behörden wie beispielsweise dem Jobcenter nach Hilfe suchen.

21.03.2021

Unsere Berliner Beratungsstellen, die sich auch an der Umfrage beteiligt haben, schildern, dass sich die Ungleichbehandlung von EU-Bürger*innen, insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, noch einmal verschärft hat. „Die Anforderungen zur Mitwirkung sind unverhältnismäßig“, schildern die Mitarbeiter*innen der diakonischen Beratungsstelle in Neukölln. „Die Ratsuchenden werden mit der Androhung von Sanktionen unter Druck gesetzt, obwohl doch jedem klar sein muss, dass man in Lockdown-Zeiten oftmals bei Ämtern vor verschlossener Tür steht.“ Die Anforderungen zur Mitwirkung gehen oftmals über die tatsächlichen Möglichkeiten der Ratsuchenden hinaus.

Die Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass es eine Ungleichbehandlung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Staatsangehörigkeit gibt. Neben individuellen Erfahrungen der Betroffenen befördern auch einzelne Arbeitsanweisungen der Bundesagentur eine institutionelle Ungleichbehandlung. „Die Berliner Verwaltung muss für die vielfältigen Ratsuchenden offen sein und sich aktiv am interkulturellen Öffnungsprozess beteiligen, beispielsweise durch den konsequenten Einsatz von Sprachmittlung“, schlägt Barbara Eschen, Direktorin des DWBO, vor. Beim Einsatz von allgemeinen Arbeitsanweisungen muss mit besonderer Sensibilität vorgegangen werden, um einer Reproduktion von rassistischen Stereotypen entgegen zu wirken. 

Die Corona-Pandemie trifft prekär beschäftigte EU-Bürger*innen besonders hart. Durch befristete Arbeitsverträge, die nicht verlängert werden, reduzierte Arbeitszeit bis hin zu sofortigen Kündigungen, sind sie nun besonders auf das soziale Hilfesystem angewiesen, um existenzielle Notlagen wie drohenden Wohnungsverlust abzuwenden und sich rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wo sie als Arbeitskräfte vor der Pandemie dringend benötigt wurden.

Das DWBO fordert vor diesem Hintergrund die Berliner Behörden auf, generell, aber auch insbesondere in Zeiten des Lockdowns, auf rasche Hilfe zu setzen. Es muss möglich sein, einen Antrag ordnungsgemäß zu überprüfen und gleichzeitig die tatsächlichen Möglichkeiten der Klient*innen und die Erreichbarkeit der Behörde unter Corona-Bedingungen zu berücksichtigen.  

„Die Ergebnisse der Umfrage haben deutlicher denn je vor Augen geführt, wie notwendig niedrigschwellige Beratungsangebote sind, um EU-Bürger*innen auch zukünftig den Zugang zu ihren Rechten auf soziale Leistungen und Teilhabe überhaupt zu ermöglichen“, so das Resümee der DWBO-Direktorin. 

Die vollständigen Umfrage-Ergebnisse sehen Sie hier: https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmen/positionen/detai...