Die Pandemie können wir nur gemeinsam bewältigen!

Nach der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (siehe Mitteilung vom 26.03.2020) hat sich nun auch die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag zu Wort gemeldet und vergessen, dass die Krise nur gemeinsam bewältigt werden kann.

01.04.2020

01.04.2020 Die Fraktion Die Linke hat am 31.03.2020 einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushaltsgesetz 2020 unter der Überschrift „Krankenhäuser und Kommunen stärken“ (Drucksache 7/962) eingebracht. Der Entschließungsantrag sieht u.a. eine angemessene finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ohne Differenzierung nach Trägerschaft vor. „Diesen Antrag unterstützen wir ausdrücklich“ so Roy J. Noack, Vorsitzender des Verbandes Evangelischer Krankenhäuser und stationärer Pflegeeinrichtungen in Berlin-Brandenburg (VEKP). „Mit völligem Unverständnis nehmen wir allerdings den weitergehenden Antrag auf Übernahme der Betriebskosten für öffentliche Krankenhäuser für die Dauer der Krise zur Kenntnis. Das Land Brandenburg wird die Krise nur in Zusammenarbeit aller Akteure des Gesundheitswesens meistern können“, so Noack weiter. „Es ist nicht hilfreich, die Mitarbeitenden in nicht-öffentlichen Krankenhäusern derart zu demotivieren“ ergänzt Detlef Albrecht, Geschäftsführer des VEKP.                                                                                 

Der VEKP hat die Gesundheitsministerin schriftlich aufgefordert, gegenüber allen Beteiligten auf die gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben hinzuwirken.