Die neue Bundesregierung wird sich an ihrer Pflege- und Gesundheitspolitik messen lassen müssen

Bei der Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidat:innen am 24. August 2021 im Johannesstift in Berlin-Spandau wurde kontrovers über die Zukunft der Gesundheits- und Pflegepolitik diskutiert. Andrea Asch, Vorständin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO), und Markus Strobl, Vorstand Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiter:innenvertretungen des DWBO, befragten die prominenten Gäste zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung, der Pflege und zum Fachkräftemangel.

Diakonievorständin Andrea Asch (links) bei ihrer Rede.
26.08.2021

V.l.n.r.: Moderatorin Lena Högemann, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), Thomas Isenberg (SPD), Florian Kluckert (FDP), Petra Pau (DIE LINKE) und Kordula Schulz-Asche (Grüne).

Andrea Asch machte während der Diskussion deutlich: „Wir als Diakonie möchten Sie als Politiker:innen ausdrücklich auffordern, sich für eine echte Pflegereform einzusetzen, die unser Pflegesystem auf eine solide finanzielle Basis stellt, ohne das pflegebedürftige Menschen in die Armut gedrängt werden. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch solidarisch finanziert werden."

Den Wunsch nach einer solidarisch finanzierten Pflegereform teilten Kordula Schulz-Asche, pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin von der Partei DIE LINKE. Beide sehen viel Potential in der Stärkung lokaler Strukturen und könnten sich eine Gemeinde-Gesundheitsfachkraft vorstellen, die eine Verbindung zwischen Patiet:innen, Ärzt:innen, Sozialarbeiter:innen und ehrenamtlich Engagierten darstellt.

Roy J. Noack, Vorsitzender des Verband Evangelischer Krankenhäuser und stationärer Pflegeeinrichtungen in Berlin-Brandenburg machte in einem Input auf die Situation der freien gemeinnützigen Krankenhäuser aufmerksam: „Unsere Häuser sind wichtig, um die Krankenhausversorgung sicher zu stellen. Sie haben jedoch einen Wettbewerbsnachteil, weil sie keine kommunalen oder Landeszuschüsse aus Steuermitteln bekommen.“

Für die Berliner SPD diskutierte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Thomas Isenberg, der sich für eine Reform der Fallpauschalen aussprach. Sein Kollege aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Kluckert (FDP), möchte die Spezialisierung der Krankenhäuser fördern.

Dr. Dietlind Tiemann, die für die CDU im Bundestag sitzt, berichtete von den besonderen Anforderungen für die ländlichen Regionen. Als ehemalige Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel sprach sie sich für eine Stärkung der Krankenhäuser und der Grundversorgung aus.

Markus Strobl, Vorstand Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiter:innenvertretungen des DWBO, schickte einen Appell an die teilnehmenden Politiker:innen: “Tun sie etwas gegen die Kapitalisierung der Pflege. Wenn Private-Equity-Fonds die Gewinne aus der Pflege in Steueroasen verschieben, sind Grenzen des Erträglichen überschritten. Das Geld wird im System für eine gute Pflege gebraucht. Konkrete Schritte sind jetzt gefragt.“