Diakonie kritisiert Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Bedauern der Diakonie hat die Berliner Gewerbeaufsicht nach siebenjährigem Rechtsstreit erreicht, dass die Betreiber einer speziellen Betreuungsform von Kinderheimen ihren Betrieb einstellen müssen. Streitgegenstand zwischen der Behörde und der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz war die Dienstplangestaltung in familienähnlich strukturierten Gruppen.

10.05.2019

Es handelt sich hierbei um sogenannte Lebensgemeinschaften, in denen Erzieher gemeinsam mit Heimkindern in einem Haushalt leben. Dabei werden sechs Kinder von drei Mitarbeitenden betreut, die sich mit der Betreuung abwechseln. Die hierbei entstehenden bewusst langen Anwesenheitszeiten von mehreren Tagen verstoßen aus Sicht des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) und des Bundesverwaltungsgerichtes gegen die Höchstzeiten des Arbeitszeitgesetzes.

Aus Sicht der Diakonie profitierten diese Lebensgemeinschaften bisher von einer Art Ausnahmenorm des Arbeitszeitgesetzes, die besagt, dass in Beschäftigungsverhältnissen, in denen man Freizeit und Arbeit nicht trennen kann, das Arbeitszeitgesetz nicht gilt. Im Vertrauen auf diese Norm gibt es im Land Berlin ca. 50 spezielle Wohngruppen, in denen 300 Kinder in familienähnlichen Strukturen ein Zuhause auf Zeit finden. „Dabei sind die Kinder und Jugendlichen aus beziehungsschwachsen Strukturen besonders auf eine intensive Bindungsarbeit angewiesen“, so Diakonie-Direktorin Barbara Eschen.

In der Konsequenz des Urteils müssen nun zwei weitere Betreuer*innen eingestellt werden, die intensive Bindungsarbeit wird durch diese Regularien nicht mehr möglich. Die familienähnlichen Betreuungsformen sind eines der großen Reformprojekte der modernen Heimerziehung, die aus der Zeit großer Wohngruppen mit häufig wechselnden Bezugspersonen gelernt und sich zum Wohle der Kinder und Jugendlichen bewusst auf diese Betreuungsform der intensiven Bindungsarbeit und Stärkung der Beziehungsfähigkeit hin entwickelt hat.

Für die Jugendlichen und Kinder bedeutet das die Fortsetzung der ohnehin schon mitgebrachten, leidvollen Erfahrungen ständig wechselnder Bezugspersonen innerhalb der Herkunftsfamilien und Betreuungsformen. Diakonie-Direktorin Barbara Eschen mahnt darüber hinaus „Wir brauchen unbedingt eine Übergangsfrist und in Zeiten des Wohnraum- und Fachkräftemangels auch Hilfe vom Berliner Senat. Neue Standorte für Betreuungsangebote zu finden und sich als Arbeitgeber auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen und dabei noch attraktive Möglichkeiten zu bieten, sind große Herausforderungen!“

Entgegen der vielen positiven Erfahrungen, die die Diakonie mit der Senatsjugendverwaltung gemacht hat, kritisiert Ralf Liedtke (Arbeitsbereichsleiter Jugendhilfe der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) den Umgang des LAGetSi gegenüber gemeinnützigen Heimträgern scharf: „Als gäbe es im Land Berlin mit 30.000 Unternehmen nicht genügend Verstöße, die es zurecht zu ahnden gelte. Trotz der gerichtlichen Bestätigung war die Sanktionierung einer speziellen Betreuungsform von Kinderheimen eine politische Geisterfahrt“, so Liedtke

Nähere Informationen zum Urteil finden Sie auch in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/33