Brandenburg unterzeichnet Vertrag zur Umsetzung des „Guten-Kita-Gesetzes“

Als eines der ersten Bundesländer hat Brandenburg nun die Verhandlungen über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetz erfolgreich abgeschlossen. Die Vertragsunterzeichnung fand heute (am 24. Mai 2019) mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in der Brandenburgischen Staatskanzlei statt.

Vertragsunterzeichnung von Bundesfamilienministerin Giffey & Ministerin Britta Ernst, in Anwesenheit von Ministerpräsident Woidke
24.05.2019

In einer feierlichen Zeremonie mit Kitakindern und den langen Kerls unterzeichneten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und die brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Britta Ernst (SPD) den Vertrag. Das Bundesland erhält damit die Zusage, bis zum Jahr 2022 insgesamt 164 Mio. Euro aus dem Etat für das Gute-Kita-Gesetz zu erhalten. Mit diesem Geld will Brandenburg die Beitragsfreiheit für Geringverdienende und Sozialtransferleistungsempfänger*innen finanzieren, die Zeit für Anleitung aufstocken und die Elternbeteiligung verbessern. Der Löwenanteil der Förderung soll jedoch für die Finanzierung der langen Betreuungszeiten genutzt werden – so wie vom Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz e.V. (DWBO) seit langem gefordert. Insofern ist dies ein guter Tag für die Qualität von Kindertageseinrichtungen in Brandenburg! Leider ist die eingestellte Summe jedoch nicht ausreichend, um die fehlenden Personalstunden für die langen Betreuungszeiten vollständig abzudecken. Die jetzt beschlossene Förderung der langen Betreuungszeiten kann daher aus unserer Sicht auch nur als Vorgriff auf die Einführung einer dritten Betreuungsstufe im Rahmen einer umfassenden Kita-Gesetzes-Novelle verstanden werden.