Bezahlbarer Wohnraum ist zentrale Aufgabe des Sozialstaates

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland und dem DWBO zur Entscheidung über den Berliner Mietendeckel

15.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt. Es kommentieren Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, und die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg, Barbara Eschen.

Maria Loheide: “Karlsruhe macht klar: Der Bund ist für die Regulierung des frei finanzierten Wohnungsmarktes zuständig. Damit trägt er aber auch die Verantwortung dafür, dass Millionen Mieterinnen und Mieter eine bezahlbare Wohnung finden oder behalten können. Die nächste Regierungskoalition muss einen gewaltigen Schritt nach vorne machen und die galoppierenden Preise endlich einfangen. Außerdem brauchen wir dringend eine Investitionsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen in den sozialen Wohnungsbau, auch um den freien Wohnungsmarkt zu entlasten. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge im Sozialstaat. Dies muss endlich in der Politik ankommen.

Barbara Eschen: "Niemand darf über den gekippten Mietendeckel fallen. Wir befürchten, dass Mieterinnen und Mieter aus einkommensschwachen Haushalten in große finanzielle Nöte geraten könnten, wenn sie nun Mieten nachzahlen müssten. Hier ist nun der Gesetzgeber gefragt: Niemand darf aufgrund von Miet-Rückzahlungen in finanzielle Bedrängnis kommen."

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Verena Götze
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