Betreuungsgeld in die Kitas: Versprochen ist versprochen!

Auf einer Kundgebung vor dem Landtag in Potsdam trommelten Brandenburger Kita-Kinder gemeinsam mit Erzieherinnen und Erziehern und Eltern. Unter dem Motto „Versprochen ist versprochen“ forderten sie gemeinsam mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg und dem Städte- und Gemeindebund, dass die zusätzlichen 58 Millionen Euro aus dem Bundesbetreuungsgeld auch tatsächlich für die Kindertagesbetreuung verwendet werden.

Symbolisch haben die Kitakinder das Geld in die Kitas gebracht
Symbolisch haben die Kitakinder das Geld in die Kitas gebracht
14.09.2016

Martin Matz, Vorstandsmitglied im Diakonischen Werk und Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg sagte bei der Demo: „Wir sagen: Versprochen ist versprochen! Das Geld, das durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes freigeworden ist, muss zusätzlich in die Kindertagesbetreuung für mehr Qualität und bessere Rahmenbedingungen gehen. Wir sind hier gemeinsam mit Kindern, Fachkräften und Eltern und sagen: Es wäre unerhört, wenn diese Mittel im allgemeinen Landeshaushalt einfach so aufgehen.

„Die Kinder waren ganz engagiert bei der Sache bei unserer heutigen Aktion. Dieses Engagement würden wir uns sehr gerne auch von den politisch Verantwortlichen für die frühkindliche Bildung wünschen“, sagte Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Landesverband Brandenburg.

Auch seitens des Städte- und Gemeindebundes wird dieser erneute Versuch von Finanzminister Görke, Bundesgeld nicht weiterzuleiten, scharf kritisiert. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher sagte: „Görke ruft bei jeder Gelegenheit nach Bundesgeldern. Jetzt sind wieder welche für die Kita-Betreuung gekommen und verschwinden in der Ministerschatulle – Fairness sieht anders aus.“

Kita-Aktion 2016 vor dem Landtag Brandenburg "Versprochen ist versprochen!"

Fleißig im Einsatz: Die Kita-Kinder bringen das Geld symbolisch ...
... in die Kitas.
Die bunten Bälle stehen für 58 Millionen Euro, die das Land Brandenburg aus dem wegfallenden Betreuungsgeld zur Verfügung hat.
Genau dieses Geld soll für bessere Qualität in die Kitas gehen, fordert Martin Matz, Vorstandsmitglied bei der Diakonie und Vorsitzender der Brandenburger Wohlfahrtsverbände.
Die Kleinen kamen ganz groß raus bei der Aktion vorm Landtag Brandenburg.
Die ersten Postkarten der Aktion wurden übergeben. Zahlreiche Politiker_innen unterstützen den Aufruf der Wohlfahrtsverbände. Vollständige Bildunterschrift mit allen Namen im Text unter*.

Hintergrund der Aktion
Durch den Wegfall des Betreuungsgeldes auf Bundesebene stehen dem Land Brandenburg in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 58 Millionen Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Der Skandal: Der Landtag hatte 2015 die Landesregierung dazu aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass diese Mittel tatsächlich zusätzlich für die Kindertagesbetreuung ausgegeben werden. Aber: Diese Gelder tauchen weder im Nachtragshaushalt für 2016 auf, noch finden sie Berücksichtigung in den Haushaltsplänen des Finanzministers. Die darin ausgewiesenen steigenden Ausgaben für die frühkindliche Bildung sowohl im geplanten Doppelhaushalt als auch im Nachtragshaushalt sind lediglich der regulären Anpassung der Landeszuschüsse geschuldet, die anhand von Kinderzahlen und Tarifanpassungen vorgenommen wird. Im Übrigen handelt es sich um Kostenausgleiche für Verbesserungen des Personalschlüssels sowie des erweiterten Rechtsanspruchs, die vor dem Landesverfassungsgericht erkämpft werden mussten.

Auch weiterhin kann dieses Anliegen unterstützt werden. Die seit August laufende Postkarten-Aktion an den Finanzminister wird noch bis Mitte Oktober fortgeführt. Nähere Informationen dazu finden Sie unter kita-ist-bildung.de.

 

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie:

  • im Positionspapier der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg vom Donnerstag, den 07. Juli 2016, unter liga-brandenburg.de
  • im Beschluss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom Montag, den 25. Januar 2016, unter kita-ist-bildung.de

 

Vollständige Bildunterschrift zum Gruppenbild:
* Die ersten Postkarten der Aktion wurden übergeben. Zahlreiche Politiker_innen unterstützen den Aufruf der Wohlfahrtsverbände v.l.n.r.: Gabriele Theiß (SPD), Thomas Günther (SPD), Anne Böttcher (AWO Brandenburg), Martin Matz (Diakonie Berlin-Brandenburg), Roswitha Schier (CDU), Gerrit Große (Die Linke), Kristy Augustin (CDU), Simona Koß (SPD), Marie Luise von Halem (Grüne), Andreas Kaczynski (Paritätischer Landesverband Brandenburg).