Berichterstattung über Lohnerhöhungen für Pflegekräfte missverständlich

Die Pressemeldungen, nach denen es in allen ambulanten Pflegediensten in Berlin eine Lohnerhöhung um 6% ab März 2018 geben wird, fassen einen möglichen Kompromiss zwischen den Pflegekassen, der Senatsverwaltung und der Arbeitsgemeinschaft ambulanter Pflegeanbieter missverständlich zusammen.[1]

Würdevolle Pflege mit integrierter medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Versorgung.
19.01.2018

Was heißt das für unsere Arbeitnehmer?

Im Fall der Mitglieder des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) bedeutet das: Die Erhöhungen der Tabellenentgelte für 2017 und 2018 wurden bereits am 22.7.2016 beschlossen, wonach die Gehälter in der ambulanten Pflege im DWBO im Jahr 2018 um 2,85% erhöht werden.

Die tarifrechtlich und arbeitsvertraglich gebundenen Träger von ambulanten Pflegeeinrichtungen hatten teilweise aber auch schon in den vergangenen Jahren Steigerungen der Personalkosten tarifbedingt umzusetzen, die deutlich über den mit den Kostenträgern in den vergangenen Jahren verhandelten Steigerungsraten für die Leistungsentgelte lagen.

Pflegekassen und Senat haben deshalb in den immer noch laufenden Gesprächen zugesagt, dass auch nicht refinanzierte Gehaltserhöhungen tarifgebundener Anbieter aus den Jahren 2016 und 2017 mit herangezogen werden können, um die „6% mehr Lohn“ nachweisen zu können. So erklärt sich, dass mit der Gehaltsabrechnung von März diesen Jahres keine automatische Gehaltserhöhung um 6% enthalten ist.

Was heißt das für nicht tarifgebundene Anbieter?

Das Problem bei den Gehaltsstrukturen in der ambulanten Pflege sind nicht die tarifgebundenen Anbieter, sondern gerade die nicht tarifgebundenen Anbieter. Insbesondere diese Anbieter können mit der 6%-igen Personalkostensteigerung unter bestimmten Bedingungen ihre Bezahlung im Sinne der Wertschätzung des Pflegeberufes nachhaltig verbessern.

Missverständliche Darstellung der Erhöhung auf 6%

Zum Zeitpunkt der Pressemeldungen lag übrigens noch keinem Anbieter mangels endgültigem Vereinbarungsergebnis eine entsprechende Vergütungsvereinbarung vor und daher hatte auch noch keiner unterschrieben. Das Angebot wird außerdem zwei Varianten enthalten, neben der 6% Erhöhung ist auch eine 3,72% Erhöhung wählbar, für die keine umfangreichen Nachweise aufgeliefert werden müssen.

Und was bedeutet das für die Kunden der Pflegedienste?

Das nun vorliegenden Angebot der Pflegekassen und Senatsverwaltung ist zwar ein erster Schritt, um die Bezahlung und damit den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Fakt bleibt aber auch, dass die finanzielle Last für die steigenden Kosten der Pflegedienste, die ihre Pflegekräfte besser bezahlen, allein von den Kunden der Pflegedienste und durch den Sozialhilfeträger getragen wird. Das System der Pflegefinanzierung ist daher grundsätzlich zu reformieren, z.B. zu einer Pflegevollversicherung.

[1] PE SenGPG vom 9.1.18 www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2018/pressemitteilung.663953.php und dpa vom 9.1.18 www.sueddeutsche.de/news/karriere/tarife---potsdam-berliner-pflegekraeft...