30 Jahre Kinderrechtskonvention: Kinderrechte ins Grundgesetz!

Anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) am 20.11.1989 unterstützt die Diakonie die bundesweite Initiative, Kinderrechte in Deutschland im Grundgesetz zu verankern. Zwar gilt das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" seit 1992 auch in Deutschland, aber das Kern-Prinzip, das Kinder als Träger*innen eigener Rechte anerkennt, findet sich (noch immer) nicht im Wortlaut des Grundgesetzes. "Wir machen uns als Diakonie in unserer Arbeit in Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe täglich für die Beachtung des Kindeswohls und der besten Interessen der Kinder stark. Die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern ist eine logische Konsequenz, wenn wir uns in Deutschland nachhaltig für Menschenrechte einsetzen wollen", schlussfolgert Diakonie-Direktorin Barbara Eschen.

20.11.2019

Seit der Verabschiedung der Kinderrechtskonventionen durch die UN-Generalversammlung wurden in Deutschland schon viele Schritte zu deren erfolgreichen Umsetzung unternommen. So entstand etwa das Kinder- und Jugendhilfegesetz mit wesentlichen Beteiligungsrechten vor dem Hintergrund der Konvention, die gewaltfreie Erziehung wurde gesetzlich geregelt, ebenso wie der Kinderschutz. Auch die Kindertagesbetreuung trägt vor allem durch den geschaffenen Rechtsanspruch zu verbesserten Bildungschancen aller Kinder bei. Dennoch bleibt auch in Deutschland viel zu tun. "Jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut betroffen. Das hat oft fatale Auswirkungen auf ihre Chancen auf eine selbstbestimmte Zukunft", so Eschen. Viele Kinder haben keinen Zugang zur Kita und oft fehlt es Kindern in Deutschland an Möglichkeiten, ihr Mitbestimmungsrecht auszuüben. Geflüchteten Kindern wird wegen des eingeschränkten Familiennachzugs oftmals sogar ihr Recht auf Familie verwehrt.

Um den Vorrang des Kindeswohls und seine Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung nachhaltig umsetzen zu können, ist die Festschreibung dieser Rechte im Grundgesetz (GG) von großer Bedeutung. Erstmalig sieht nun auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Verankerung der Kinderrechte im GG vor. Gesetzgebung, Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen würden dann stärkeren Bezug aus das Kindesinteresse nehmen, und durch kindgerechte Verfahrensweisen könnten sich Kinder zum Beispiel stärker an den sie betreffenden politischen Prozessen beteiligen. Nicht zuletzt würden Richter*innen bereits in ihrer Grundausbildung mit den Kinderrechten vertraut gemacht.

Weitere Infos zur Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz" finden Sie unter https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de