MAV-Wahl

Hier finden Sie die Regelungen zum Mitarbeitervertretungsrecht im DWBO e.V.

 

1. Überblick über das geltende Recht 

Im DWBO e.V. sind im Bereich des Mitarbeitervertretungsrechts folgende Regelungen zu beachten:

  • MVG-AG.EKBO vom 16. April 2010, geändert durch Kirchengesetz vom 20. April 2013
  • MVG.EKD vom 06. November 1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2010
  • Wahlordnung-MVG.EKD vom 23. Juli 1993 in der Fassung vom 01. Januar 2011 mit Berichtigung von § 16 vom 15. November 2011
  • RVO.EKBO vom 13. Dezember 2013 in der Fassung vom 24. November 2017
  • MAV-Mitgliedsordnung DWBO vom 15. Dezember 2017
  • AGMV-Ordnung DWBO vom 29. Januar 2014, geändert vom Diakonischen Rat am 03. Juli 2014

 

2. Hintergrund 

Die Mitgliederversammlung hat auf ihrer Sitzung am 09. September 2013 beschlossen, dass das Mitarbeitervertretungsgesetz-Anwendungsgesetz in der in der EKBO derzeit geltenden Fassung (MVG-AG.EKBO vom 16. April 2010, geändert durch Kirchengesetz vom 20. April 2013) als Verbandsrecht im DWBO Geltung haben soll.

Gemäß § 1 MVG-AG gilt das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) vom 06. November 1992 (ABl. EKD S. 445) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2010 (ABl. EKD S. 3) in der EKBO nach Maßgabe der im MVG-AG näher dargelegten Bestimmungen.

Einzelheiten zum Wahlverfahren zur Mitarbeitervertretung finden sich in § 7 MVG-AG.EKBO und §§ 9 ff MVG.EKD. Weitere Einzelheiten hat der Rat der EKD gemäß § 11 Abs. 2 MVG.EKD durch die Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (Wahlordnung-MVG.EKD) vom 23. Juli 1993 in der Fassung vom 01. Januar 2011 (ABl. EKD 2011 S. 2) mit Berichtigung von § 16 vom 15. November 2011 (ABl. EKD 2011 S. 304) geregelt.

Die Regelungen zum Mitarbeitervertretungsrecht werden für den Bereich des DWBO e.V. zusätzlich durch die gem. §§ 16 S. 2 MVG-AG i.V.m. 10 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) MVG.EKD erlassene Rechtsverordnung der EKBO über die Geltung des MVG-Anwendungsgesetzes für das DWBO e.V. (RVO.EKBO) vom 13. Dezember 2013 in der Fassung vom 24. November 2017 modifiziert.

Da die RVO.EKBO „dem zuständigen Organ des DWBO e.V.“ aufgibt, weitere Einzelheiten zu regeln, hat der Diakonische Rat unter Berücksichtigung der Vorgaben der RVO folgende nähere Bestimmungen beschlossen:

Die Ordnung zur Mitgliedschaft in einer Mitarbeitervertretung im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. – MAV-Mitgliedsordnung DWBO können Sie HIER herunterladen.
Die Ordnung zur Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. – AGMV-Ordnung DWBO können Sie HIER herunterladen.
 

3. Neuwahlen der Mitarbeitervertretungen 2018 

Bis zum 30. April 2018 sind Neuwahlen der Mitarbeitervertretungen durchzuführen. Hierbei sind die oben genannten Regelungen zu berücksichtigen.

Soweit im Einzelfall die Verhältnisse eines Trägers oder einer Einrichtung die Berücksichtigung besonderer Regelungen zur Kirchenmitgliedschaft bei den Wahlen zu den Mitarbeitervertretungen erfordern, finden Sie hier Arbeitshilfen:

Das Muster für Erklärungen zu Wahlvorschlag, Kandidatur, Datenfreigabe und Kirchenzugehörigkeit können Sie HIER herunterladen.

Berlin, den 15.02.2018