3. Familien stärken!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Kinder- und Familienarmut wirksam bekämpfen

Jedes fünfte Kind in Berlin ist arm. Die Befunde und Empfehlungen der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut liegen nun vor. Die vorgeschlagenen Schritte zur Bekämpfung der Armut müssen verbindlich und haushaltswirksam sein und weiterhin zusammen mit Expert:innen außerhalb der Verwaltung geplant werden. Auch sind sie regelmäßig zu evaluieren. Um Familien und damit auch die Kinder vor Armut zu schützen, muss die Landesregierung eine Ressort-übergreifende Armuts- und Sozialberichterstattung einführen. Die neue Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung einsetzen.

 

  • Mehr und bessere Kitaplätze für alle berliner Kinder

Trotz des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz hat Berlin nicht genügend Plätze für alle Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen möchten. Mehrere evangelische Träger stehen in der Warteschlange und sind bereits finanziell in hohe Vorleistung gegangen. Wir fordern eine Aufstockung des bestehenden Landesprogrammes „Auf die Kitas, fertig los“ und zusätzliche Fördermöglichkeiten für die Sicherung des Bestandes sowie den Ausbau.

  • Öffentliche Mittel für Kita-Sozialarbeit

Nicht erst seit Corona wissen wir: Die Kita ist der Ort, wo Familien in schwierigen Lebenslagen Unterstützung erfahren. Deshalb brauchen wir Ressourcen für Kita-Sozialarbeit, zur Unterstützung der Berliner Familien. Aufgrund der bereits vorhandenen vertrauensvollen Zusammenarbeit sind Kindertagesstätten besonders geeignet, in Krisenzeiten den notwendigen Kontakt mit den Kindern und Familien zu halten und Warnsignale bedrohten Kindes- und Familienwohls rechtzeitig zu erkennen. Kindertagesstätten nehmen dann ihren Schutzauftrag für Kinder und ihre Familien wahr. Mit Sozialer Arbeit in Kindertagesstätten werden mit relativ geringem Aufwand zusätzlich wichtige, niedrigschwellige Angebote an Familien herantragen und Brücken zu unterstützenden Strukturen aufgebaut. Deshalb fordern wir die Auflage eines Landesprogramms – analog zur Schulsozialarbeit – und eine entsprechende finanzielle Berücksichtigung der Kita-Sozialarbeit in den Budgets der Bezirke.

  • Fairer Wettbewerb um Personal und Sicherung der Angebotsvielfalt in der Kita

Die Kindertagesbetreuung gehört in die subsidiäre Struktur der Jugendhilfe. Hierbei ist vom Gesetzgeber gewollt, dass verschiedene Träger mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten das Angebot der Kindertagesbetreuung bereichern. Eine einseitige Bevorteilung öffentlicher Träger durch Sonderzulagen für das öffentlich angestellte Personal (Hauptstadtzulage) erschafft Wettbewerbsvorteile für die Eigenbetriebe und untergräbt die Pluralität der Angebote durch die freien Träger, die diese Sonderzulage für ihr Personal nicht refinanziert bekommen.

Außerdem muss der Eigenanteil der Träger weiter schrumpfen. Die Träger finanzieren den öffentlichen Auftrag der Kindertagesbetreuung aus eigenen Mitteln mit. Zusätzliche über die letzten Jahre gestiegene Kosten im Sach- und Personalkostenbereich erschweren den freien Trägern die Bewirtschaftung von Kindertagesstätten. Mieten, Landesmindestlohn, Ausgaben für Datenschutz u.a. sind gestiegen und werden nicht voll refinanziert. Wir fordern den 5% Eigenanteil in der Pauschalfinanzierung deutlich zu reduzieren. Kinderbetreuung ist ein öffentlicher Auftrag, der von öffentlicher Seite auskömmlich zu finanzieren ist!

 

  • Gewaltschutz für Frauen und deren Kinder

Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder brauchen verlässlichen, niedrigschwelligen, unbürokratischen, diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zu Schutz und Hilfe, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, dem Aufenthaltsstatus, Religion oder Weltanschauung, sexueller und geschlechtlicher Identität, ihrer materiellen Situation, Gesundheitszustand oder einer Behinderung. Dies erfordert eine bedarfsgerechte Ausstattung, den Ausbau und eine gesicherte Finanzierung des Hilfesystems. Wir fordern, dass sich die zukünftige Landesregierung für einen eigenständigen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt in einer bundesgesetzlichen Regelung einsetzt und ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Berlin nachkommt. Das beinhaltet die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen ebenso wie ein Ressort übergreifendes Gesamtkonzept, das auch die Prävention von Gewalt stärkt und Betroffene sowie die Zivilgesellschaft einbezieht.