22.06.2022 | Die Richtung stimmt. Diakonie Berlin zum Doppelhaushalt 2022/23

Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) sieht dem Beschluss zum Berliner Doppelhaushalt am 23.6.22 mit überwiegend positiven Erwartungen entgegen. Der Berliner Doppelhaushalt 2022/23 wird zeigen: Vertrauensvolle Zusammenarbeit und stetiger Austausch von Diakonie Berlin, der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände und der Hauptstadtpolitik eröffnet gute Perspektiven für ein soziales Berlin.

Diakonie-Direktorin Dr. Ursula Schoen: „Unsere Mitgliedseinrichtungen setzen sich in Berlin mit einigen tausend Mitarbeitenden, hunderten Ehrenamtlichen und Freiwilligen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft ein. Dieser Haushalt erkennt die Relevanz und den Wert ihrer diakonischen Arbeit an. Daneben begrüßen wir die Stärkung der Sozialräume, in denen Solidarität gelebt wird und sich Demokratie entwickeln kann. Und doch sehen wir, dass in bestimmten Bereichen wie der Existenzsicherung ein deutlicher Ausbau nötig bleibt.“      

Vorständin Andrea U. Asch: „Wir stellen immer wieder fest, dass der Austausch mit der Berliner Politik und Verwaltung von einer besonderen Verlässlichkeit und Offenheit geprägt ist. In zahlreichen Gesprächen haben wir unser Know-How einbringen und vieles für einen sozialen Haushalt erreichen können. So wird unter anderem die allgemeine unabhängige Sozialberatung erstmals finanziell abgesichert, mit der diakonische Einrichtungen beispielsweise Rentner:innen oder Arbeitslose in Behördenangelegenheiten unterstützen. Komplexere Problemlagen wie die Benachteiligung der Wohlfahrtsverbände gegenüber Landeseinrichtungen müssen wir weiterhin gemeinsam angehen und lösen.“ 
 

Folgende zu erwartende, exemplarische Ergebnisse wurden von den Expert:innen der Diakonie Berlin vorbereitet und eng begleitet. Vorständinnen, Arbeitsbereichsleitende und Referent:innen stehen für vertiefende Informationen und öffentliche Statements zur Verfügung:
 

Armut und Wohnungslosigkeit 

In der Wohnungslosenhilfe zeigt sich die Diakonie mit massiven finanziellen Verbesserungen für Standardprojekte und Verstetigung europäischer Projekter zufrieden. Hierzu zählen die Erweiterung der Notübernachtungen und das Modellprojekt Ehrenamtskoordination in der Wohnungslosenhilfe. Wichtige Schritte auf dem Weg zur Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030 und zur Entlastung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen. Von dieser Verbesserung wird  unter anderem die Diakonie-Mitgliedseinrichtung Berliner Stadtmission profitieren.
Für Menschen in existenzieller Not setzen sich diakonische Einrichtungen in verschiedenen Beratungsangeboten ein. So wird die allgemeine unabhängige Sozialberatung erstmals finanziell abgesichert, mit der diakonische Einrichtungen  beispielsweise Rentner:innen oder Arbeitslose in Behördenangelegenheiten unterstützen. Auch die Schuldner- und Insolvenzberatung sowie die Beratung von wohnungslosen Menschen und EU-Bürger:innen werden gestärkt.  
 

Kinder, Jugend und Familie

Die Diakonie Berlin hat sich intensiv und erfolgreich für den Erhalt der Erziehungs- und Familienberatungsstellen eingesetzt. Sie waren durch steigende und nicht refinanzierte Sachkosten in Ihrem Bestand bedroht. Für 2023 erfolgt nun sogar eine Ausweitung um 24 Stellen, was zwei Stellen pro Beratungseinrichtung entspricht. Bisher nicht erreicht aber weiter dringend nötig sind Mittel für Ausbildungsplätze und Praxisanleitung bei Einrichtungen, die Hilfen zur Erziehung und Jugendarbeit anbieten. Fachkräftegewinnung und Zukunftssicherheit der stark nachgefragten Angebote stehen damit wieder für eineinhalb Jahre auf dem Prüfstand.

Für die evangelischen Kindertagesstätten hofft die Diakonie Berlin darauf, dass der Senat doch noch ein Modellprojekt zur Kita-Sozialarbeit implementiert. Es sollte eine fachliche Begleitung, Unterstützung und Vermittlung der Familien in professionelle Hilfestrukturen angeboten werden, die über die regelhafte Ausstattung hinausgeht und diese sinnvoll ergänzt. Der Koalitionsvertrag sah einen entsprechenden Prüfauftrag vor, erste Entwürfe wurden entwickelt. Nun ist es an der Zeit für die Umsetzung.

Generell fordert die Diakonie Berlin eine deutliche Anhebung der Ausbaumittel und der Pro-Platzförderung. Der zu beschließende Landeshaushalt lässt diese Bemühungen nicht erkennen. Um 20.000 neue Kita-Plätze zu schaffen, braucht es ca. 700 Mio. EUR bis zum Ende der nächsten Legislatur. Für die Jahre 2022 und 2023 hat das Land Berlin bei Weitem nicht die benötigten Mittel eingeplant. Gleichzeitig erhalten kommunale Neubauten aktuell die doppelte Fördersumme im Vergleich zu freien Trägern. Hier gibt es dringenden Gesprächsbedarf.
 

Gesundheit & Krankenhäuser

Ein vergleichbares Phänomen erlebt die Diakonie Berlin bei der Investitionsförderung für die Berliner Kliniken. Die Förderpauschalen zur Instandhaltung und Anschaffung von Gebäuden und Technik sind zwar nach erheblichem Druck von Diakonie und Berliner Krankenhausgesellschaft deutlich nach oben korrigiert und um ein Darlehensprogramm ergänzt worden. Damit wird die strukturelle Bevorzugung der kommunalen Klinikverbünde durch erhebliche Eigenkapitalerhöhung und Fehlbetragsausgleich aber nicht aufgehoben. Hier und bezüglich des Darlehens drängen die evangelischen Krankenhäuser auf eine Ausgestaltung oder nachträgliche Anpassung, die alle Träger in gleicher Form berücksichtigt.
Auf dem begrüßenswerten Weg zu einer grünen Krankenhauslandschaft hat die Koalition (nach Intervention der evangelischen Krankenhäuser und Berliner Krankenhausgesellschaft) erkannt, dass Maßnahmen des Klimaschutzes nicht aus der Pauschale für die Investitionen in die medizinische Infrastruktur zu finanzieren sind.
 

Pflege

Auch wenn zentrale Pflegefragen auf Bundesebene verhandelt werden, konnte die Diakonie Berlin für den Berliner Haushalt wertvolle Ziele erreichen: So erhält das Projekt „Interkulturelle Brückenbauer*innen in der Pflege“ eine stetige Förderung: Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunftssprachen werden zu Pflegethemen ausführlich geschult, um sprach- und kulturmittelnd „Brücken bauend“ Pflegefachkräfte ambulanter Einrichtungen zu unterstützen sowie Pflegebedürftige mit Migrationshintergrund und deren Angehörige über ihre Rechte zu informieren. Zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung sieht der Haushalt vor, die Vergütung für Praxisanleitung in der hochschulischen Pflegeausbildung zu refinanzieren. Die Diakonie Berlin erwartet, dass mit dieser Unterstützung das Interesse der Mitgliedseinrichtungen steigt, auch Pflegestudent:innen auszubilden und dass insgesamt Qualität und Zufriedenheit in der Pflegeausbildung steigt.   
 

Ehrenamt und Freiwilligendienste

Die Projekte im Bereich Ehrenamt und Freiwilligendienste der Diakonie Berlin werden wie beantragt finanziert und weitere Erwartungen erfüllt: So wird mit dem Haushalt 2022/23 das Freiwillige Soziale Jahr durch das Land Berlin gefördert. Die Mittel können in zahlreichen Mitgliedseinrichtungen wie der Johannisstift Diakonie in erhöhtes Taschengeld und bessere Bildungsarbeit investiert werden - eine erhebliche Aufwertung dieses wichtigen Dienstes an der Gesellschaft. Die finanziellen Mittel für die „Ausbildungsbrücke“, einem Mentoringprogramm gegen Ausbildungsabbrüche werden verstetigt, für das Kinder-, Jugend- und Elterntelefon in 2023 sogar ausgeweitet. Die Diakonie Berlin hofft, dass auch die Finanzierung aus der Ukraine Notfallhilfe des Landes Berlin für die Hilfe-Hilfe-Seelsorge für Ehrenamtliche und das russischsprachige Seelsorgetelefon Doweria fortgeführt wird.