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Diakonievorstand warnt vor Verschärfung der Lage bei Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen

© BMAS

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Diakonievorstand warnt vor Verschärfung der Lage bei Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen

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Das Diakonische Werk warnt aus Anlass von Medienberichten über die langen Wartezeiten bei der Ausstellung von Schwerbehinderten-ausweisen in Berlin vor einer weiteren Verschärfung der Situation:

Am 11. Mai 2012 hat der Bundesrat beschlossen, ab dem 1.1.2013 und spätestens bis zum 1.1.2015 neue Schwerbehindertenausweise im Scheckkartenformat einzuführen.

Die Erfahrung lehrt, dass solche Umstellungsprozesse mit Mehraufwand verbunden sind und Bearbeitungszeiten verlängern. Das war in Berlin auch schon bei der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets wie auch bei der Einführung des neuen Personalausweises der Fall. Auch nach der Novellierung des Wohngeldgesetzes kam es zu längeren Bearbeitungszeiten in den Berliner Bezirksämtern.

Martin Matz, Vorstandsmitglied im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz warnt: „Das Landesamt für Gesundheit und Soziales sollte im Sinne der Betroffenen unbedingt dafür sorgen, nicht mit einem Berg unbearbeiteter Anträge in die Umstellungsphase zu gehen. Dafür ist eine Entbürokratisierung und Beschleunigung schon vor Beginn der Einführung des neuen Schwerbehindertenausweises nötig.“

Das Saarland hat bereits am 13. Juli den Beginn der Ausstellung des neuen Ausweises zum Jahresbeginn 2013 angekündigt. Andere Bundesländer könnten mitziehen. Berlin könnte sich hier etwas mehr Zeit lassen, müsste diese Zeit aber unbedingt nutzen, um die Bearbeitungszeiten einschneidend zu verkürzen. Die im Bundesvergleich mehr als doppelt so lange Bearbeitungszeit in Berlin droht sich sonst noch weiter zu verlängern. Schon heute wenden sich Betroffene voller Verzweiflung an Beratungsstellen.

Berlin, den 16. Juli 2012

Kontakt:
Lena Högemann, Pressesprecherin
Telefon: 030 – 820 97-110
Mobil: 0173 – 603 33 22
Hoegemann.L@dwbo.de oder pressestelle-diakonie@dwbo.de

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