Diakonie setzt sich ein für eine gerechte Sozialpolitik. Sozialpolitische Prioritäten in 2012
Wie auch in den vergangenen Jahren setzt das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz seine sozialpolitischen Prioritäten für das neue Jahr.
Finanzielle und wirtschaftliche Rahmenbedingungen – In Deutschland ist ein eigentlich erfolgreiches Jahr 2011 vergangen. Die wirtschaftliche Lage war besser, als es die Diskussionen vermuten lassen. Es gab einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Aber dieser Zuwachs erreicht leider bisher die vielen seit langer Zeit Arbeitsuchenden in unserer Region noch nicht. Und die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger Grundsicherung wächst weiter. Auch ist unklar, wie der wachsende Pflegebedarf der Zukunft finanziert werden soll. Der schnelle Preisanstieg bei den Mieten setzt zudem Menschen mit niedrigen Einkommen oder bei Bezug von staatlichen Leistungen immer mehr unter Druck. Die Diakonie fordert daher: Wieder gewonnene finanzielle Spielräume des Staates sollten nicht für Steuersenkungen eingesetzt werden, sondern die Kommunen in die Lage versetzen, den sozialpolitischen Herausforderungen auch begegnen zu können.
Pflegepolitik – Der Hilfebedarf von hochbetagten Menschen nimmt zu. Die Diakonie fordert, dass die notwendige Pflege und Betreuung allen bedürftigen Menschen zur Verfügung stehen muss. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die notwendigen Mittel für Pflege und Betreuung bereit zu stellen. Auch die Debatte um eine angemessene Entlohnung in der Pflege geht trotz Mindestlohn weiter. Es besteht ein zunehmender Mangel an Fachkräften in den Pflegeberufen. Hier ist dringender Handlungsbedarf, wenn wir in Zukunft noch ausreichend Pflegefachkräfte in der Pflege gewinnen wollen.
Armut bekämpfen – Die Bekämpfung von Armut ist selbstverständlich nicht nur eine Frage von staatlichen Leistungen. Gerade für die Chancen von Jugendlichen auf Ausbildung oder Erreichen der Ausbildungsfähigkeit ist der Einsatz der Arbeitsagentur wichtig, die qualifizierte und differenzierte Angebote anstelle von weiteren Kürzungen anzubieten hat. Und auch öffentlich geförderte Beschäftigung muss erfolgreich gestaltet werden. Viele der zahlreichen langzeitarbeitslosen Menschen in unserer Region haben aufgrund verfestigter Problemlagen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dem sozialen Arbeitsmarkt kommt daher eine zentrale Rolle zu, um dauerhafte gesellschaftliche Ausgrenzung dieser Menschen zu verhindern. Modelle zur Umsetzung und Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarkts wurden in den letzten Jahren entwickelt.
Damit endet hier die kurze Zusammenfassung einiger weniger Punkte, die weiteren Themen sind: Soziale Wohnungsmarktpolitik, Einführung einer Statistik über Wohnungslosigkeit, Lebenssituationen von EU-Bürger/innen verbessern, Investitionen in frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung, Bildungs- und Teilhabepaket, Familienunterstützende Netzwerke und Familienzentren, Gesundheitspolitik, Krankenhäuser als Ausbildungsstätten, Ärztliche Versorgung in Pflegeeinrichtungen, Politik für Menschen mit Behinderungen, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Angebote im Bereich Arbeit und Beschäftigung ausweiten, Ausbau der Inklusion im Bereich Bildung, Bundesfreiwilligendienst.
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