Evangelische Obdachlosenhilfe warnt vor steigender Obdachlosigkeit bei Pauschalierung der Kosten der Wohnung für Hartz-IV-Empfänger

Der Staat ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins - dazu gehört auch die Übernahme der Kosten für eine „angemessene“ Unterkunft - verpflichtet. Das Problem ist jedoch häufig, dass der unbestimmte Rechtsbegriff „angemessen“ unterschiedlich interpretiert wird. Eine große Zahl aller Klagen bei Sozialgerichten im Bereich von HARTZ IV haben genau die Wohnkosten zum Gegenstand. Deshalb wird von verschiedenen Seiten auf eine Änderung der Regelungen über die Leistungen für Unterkunft und Heizung gedrängt. Eine Pauschalierung der Wohnkosten ist geplant, durch diese sollen die Kosten gesenkt und Gerichtsverfahren begrenzt werden.

Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. lehnt diese Pauschalierung ab.

Bundesweit sind die Mieten und Nebenkosten bereits regional so unterschiedlich, dass der Versuch der Pauschalierung auf jeden Fall das Risiko in sich birgt, dass die anfallenden Kosten für die Wohnung nicht gedeckt sind. Jede Pauschalierung, die unterhalb der im Einzelfall gegebenen tatsächlichen Kosten liegt, gefährdet aber die Wohnung und bedroht Menschen existenziell mit Obdachlosigkeit.

„Unsere Erfahrung ist, dass bei Mietrückständen schnell eine Räumung der Wohnung durchgesetzt werden kann. Aus diesem Grund wären Pauschalierungen zumindest in vielen Fällen gefährlich für die Menschen“, so Susanne Kahl-Passoth, Vorsitzende des diakonischen Bundesverbandes. „Wohnen ist aber ein Menschenrecht. Auch deshalb gilt hier das Bedarfsdeckungsprinzip. Denn gerade in Sachen Wohnen haben Menschen mit kleinem Budget vielerorts keine Möglichkeit, z.B. eine verbrauchskostengünstige Neubauwohnung zu mieten. Deshalb sagen wir ein klares Nein zu allen Pauschalierungsversuchen!“

Kontakt im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz:
Hermann Pfahler, 030-82097-291