Einladung: Mobile Hartz-IV-Beratung vor Berliner Jobcenter vom 21. Juni bis 30. Juli 2010

Unter dem Motto „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ wird Ratsuchenden vor Ort eine kostenlose Beratung zu Fragen rund um das Arbeitslosengeld II angeboten sowie über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Jobcenter informiert. Seinen ersten Halt (21. und 22. Juni) macht der Beratungsbus vor dem Jobcenter Berlin-Mitte in der Berlichingenstraße. Danach steht der Bus außer mittwochs täglich von 8 bis 13 Uhr vor einem der Berliner Jobcenter. Die Beratungsaktion endet am 30. Juli vor dem Jobcenter in Neukölln.

Hintergrund der Aktion sind die nicht abreißenden Beschwerden von Hartz IV-Empfängern über unzureichende Beratung, unverständliche Bescheide und nicht nachvollziehbare Entscheidungen der Jobcenter. In den kommenden Tagen erwartet das Sozialgericht Berlin den Eingang der einhunderttausendsten Klage zu Hartz IV. Besondere Probleme haben nach Erfahrung von Sozialberatern Leistungsbezieher, die erwerbstätig sind. Aus den Bescheiden der Jobcenter geht beispielsweise nicht hervor wie das Amt den Verdienst auf die Hartz IV-Leistung anrechnet. „Es wird nur das Ergebnis ausgewiesen. Wie gerechnet wurde, entzieht sich dem Bürger. Er kann den Bescheid nicht oder nur mit Hilfe überprüfen“, berichtet Frank Steger, der Koordinator der Aktion. Gar nicht nachvollziehbar sei die Einkommensanrechnung bei selbständig Berufstätigen. „Hier blicken nur noch Spezialisten durch“, so Steger. Von den 330.000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften in Berlin beziehen laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit fast 110.000 Einkommen aus Erwerbstätigkeit.

Die mobile Beratung wird von den Wohlfahrtsverbänden, bezirklichen Sozialberatungsstellen und der Landesarmutskonferenz Berlin unterstützt. Sie ist Bestandteil der so genannten Fokuswoche der Nationalen Armutskonferenz zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Veranstalter wollen mit der Aktion auch auf eine Verbesserung der Verwaltungspraxis in den Berliner Jobcentern hinwirken.

Die Stationen des Busses, Adressen von Beratungsstellen und rechtliche Hinweise finden Interessierte im Internet unter: www.beratung-kann-helfen.de