Schutz- und obdachlos in Europa trotz Flüchtlingspass

„Dieser Flüchtlingspass, der ist nichts wert. Den kannst du nicht essen, damit kannst du dich nachts nicht vor der Kälte schützen und wenn du krank bist und obdachlos, lachen dich die Ärzte aus, wenn du ihn vorzeigst.“ Abdullahi Abdi erzählte heute seine eigene Geschichte. Und im Tagungssaal war es trotz der gut 120 Teilnehmer absolut still. Der 24-Jährige berichtete von seiner Flucht vor der Al-Shabaab-Miliz in Somalia und von seiner Odyssee durch Europa. 

Abdullahi Abdi - ein Flüchtling aus Somalia berichtete von seiner Odyssee durch Europa
16.04.2015

 

Seit vier Monaten lebt der junge Mann in Deutschland in der Nähe von Berlin und war heute Tagungsgast. Die Veranstaltung von Diakonie Deutschland, Pro Asyl, des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. und des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. war ausgebucht. Das Thema: „Asyl- und Menschenrechtsschutz in der EU – Anspruch und Wirklichkeit?“ sorgte nicht nur für große Resonanz bei regionaler und überregionaler Presse, sondern auch für viele Fachbesucher. 

Im Rahmen der Tagung forderten Diakonie und Pro Asyl Freizügigkeit für Flüchtlinge in der EU nach deren Anerkennung. Flüchtlinge dürften nicht in EU-Staaten abgeschoben werden, in denen Not und Haft droht. Als Beispiel wurden u.a. die Zustände in Bulgarien genannt. „Das Ausmaß der erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien reicht bis hin zur Folter in Flüchtlingsgefängnissen“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt, und verwies auf den aktuellen Bericht seiner Organisation, den er im Rahmen der Veranstaltung dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, MdB Christoph Strässer, überreichte. Pro Asyl und die Diakonie fordern, dass Deutschland ähnlich wie bei Griechenland von Rücküberstellungen von Flüchtlingen nach Bulgarien absieht und einen sicheren Aufenthaltsstatus gewährt. 

Gut 120 Fachleute kamen zur Tagung von Diakonie und Pro Asyl
Auch in anderen EU-Staaten wie Ungarn, Malta oder Italien kommt es zu Menschenrechts- verletzungen. Flüchtlinge leiden unter Obdachlosigkeit,mangelhafter Versorgung und fehlender medizinischer Hilfe. Besonders dramatisch ist Situation oft erst nach der Anerkennung. Dann endet meist jegliche staatliche Unterstützung. Sie sehen sich daher häufig gezwungen, in andere EU-Staaten weiterzureisen. Dort erhalten sie jedoch in der Regel aber kein Aufenthaltsrecht. "Flüchtlinge mit erwiesenem Schutzbedarf dürfen nicht in einen EU-Staat abgeschoben werden, wo ihnen Obdachlosigkeit droht und sie keine Existenzgrundlage haben", forderte Diakonie-Präsident Lilie. "Europa ist die Region mit den weltweit höchsten menschenrechtlichen Standards im Flüchtlingsschutz. In der Praxis wird Europa diesem Anspruch oft nicht gerecht."

"Flüchtlingsschutz muss mehr sein als ein Stück Papier", erklärt Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Gemeinsam verlangen die Diakonie und Pro Asyl, dass anerkannte Flüchtlinge dorthin gehen dürfen, wo sie in Würde existieren können, Arbeit finden und die Chance auf Integration haben. "Es darf nicht sein, dass zehntausende anerkannte Flüchtlinge dauerhaft in der EU umherirren, zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben werden und nirgends ankommen dürfen", so Burkhardt.

DWBO-Direktorin Barbara Eschen berichtete über die Flüchtlinge vom Oranienplatz
Die Not der in der EU anerkannten Flüchtlinge ist eine Folge des Dublin-Systems.EU-Randstaaten sind hierdurch für die Durchführung vieler Asylverfahren zuständig, da die meisten Flüchtlinge hier zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Bulgarien etwa reagiert einerseits mit brutaler Grenzab- schottung. Wer es dennoch ins Land schafft, wird oft zügig als Flüchtling anerkannt. Mit der Flüchtlingsanerkennung verlieren Flüchtlinge jedoch meist jegliche staatliche Unterstützung, was sie zum Verlassen des Landes nötigt. Deshalb verlangen Diakonie und Pro Asyl gemeinsam, dass Asylsuchende selbst entscheiden können, in welchem Land der EU sie Asyl beantragen. Nach einer Anerkennung soll ihnen die volle Personenfreizügigkeit zustehen.

Wie Flüchtlinge in der EU leben, beschreibt die Broschüre "Flucht ohne Ankunft - Die Misere von international Schutzberechtigten in der EU". Sie kann HIER heruntergeladen werden.

Den aktuellen Bericht von Pro Asyl "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos - Flüchtlinge in Bulgarien" finden Sie HIER